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Hotelzimmer © Unique Hotels @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Flüchtlingsstatus

Endlich ist Tareq arm. Er bekommt jetzt Hartz 4.

Tareq ist Elektriker und studierter Jurist aus Aleppo. In Deutschland macht er Hotelzimmer sauber und konkurriert mit Menschen, auf die rechte Parteien setzten, deren Wut geschürt wird und deren Sorgen missbraucht werden. Von Sami Omar

Von Montag, 22.08.2016, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 23.08.2016, 17:30 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Tareq hat angerufen. Er ist jetzt arm. Ich habe mich sehr für ihn gefreut und ihm ein Bier ausgegeben. Der Grund für unsere Freude besteht in dem Aufstieg, der Tareq mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) widerfahren ist. Er steht für eine Bleibeperspektive, für die Aussicht auf ein Wiedersehen mit Frau und Kind und für das Eintreten in das Versorgungssystem nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. Er bekommt jetzt Hartz 4.

Mit der Anerkennung Geflüchteter als Flüchtlinge nach der GFK wird auch die Zahl der Arbeitslosen steigen. Bisher befinden sich noch viele dieser Menschen im Asylverfahren und so wirken sie sich noch nicht auf die Arbeitslosenstatistik aus. Es wird nicht lange dauern, bis rechte Medien und Politiker ihre „Sorge“ um den deutschen Arbeitsmarkt durch den Anstieg der Arbeitslosenstatistik bestätigt sehen. Das Getöse könnte gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 laut werden.

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Zukunftsprognosen

Umso wichtiger scheint es deshalb, schon jetzt einen genaueren Blick auf die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen unter Berücksichtigung der Einflüsse momentaner Migrationsbewegungen zu werfen. Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Jahresdurchschnittlichen Erhöhung der Arbeitslosenzahlen durch Flüchtlingszuwanderung von 90.000 bis 130.000 aus. Eine merkliche Erhöhung der Arbeitslosenquote sei hierdurch nicht zu erwarten: Die Zahl sei dafür schlicht zu gering.

Unter allen beteiligten Diskutanten scheint unstrittig, dass die Integration von Flüchtlingen Geld kostet. Das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln rechnet für den Zeitraum 2015-2017 mit Versorgungskosten von 55 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte. Andere Zahlen fallen geringer aus. Nicht wenige sehen in den Investitionen in die Integration von Migranten versteckte Konjunkturspritzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet vor, dass Gesellschaft und Staat schon ab 2020 von den Ausgaben zu profitieren beginnen könnten. Ab 2030 rechnet es sogar mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von einem Prozent pro Jahr.

Tareq hat andere Sorgen

Tareq sorgt sich im Moment wenig um die Prognosen für den deutschen Arbeitsmarkt. Vormittags besucht er einen Deutschkurs. Am Nachmittag macht er Hotelzimmer sauber. 20 Minuten hat der Elektriker und studierte Jurist aus Aleppo für ein Zimmer. Die Angst vor der Anrechnung des Niedriglohnes auf den Hartz 4-Satz kann ihm nichts mehr anhaben. Er hat zu viel Anderes gesehen in den letzten Jahren.

Im Moment arbeitet er so weit unter seinem Bildungsniveau, dass er deutschen Juristen und Elektrikern auf absehbare Zeit keine Anstellung streitig machen wird. Gefährlich wird er höchstens denen, die aufgrund schlechter Schulbildung oder schwieriger beruflicher Biografien in diesem Lohnsegment arbeiten müssen. Viele von ihnen sind frustriert und manche zu recht enttäuscht von Staat und Gesellschaft. Dies sind die Menschen, auf die rechte Parteien und Medien setzten. Sie sind es, deren Wut geschürt und deren Sorgen missbraucht werden sollen. Ihnen von Tareq zu erzählen, wird nicht reichen, um sie zu besänftigen. Sie müssten ihn kennenlernen.

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