Rechtswidrige Abschiebung
NRW-Landesregierung im Fall Sami A. unter Druck
17.08.2018
Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.
Mit dreierlei Maß
Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen
08.06.2018
In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl Von Maximilian Pichl
Psychologie der Kopftuchdebatte
Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik
16.04.2018
Die Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Österreich ist längst auch auf Deutschland übergeschwappt. Was diese Debatte nährt und von welchen Vorstellungen sie getrieben wird, erklärt Rechtsphilosof Prof. Alexander Somek in einem Gastbeitrag. Von Alexander Somek
Danke, Deutschland!
Was auch mal gesagt werden muss
07.10.2016
„Wir leben hier in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet“, so Bundestagspräsident Norbert Lammert am Tag der Deutschen Einheit. Gerade jetzt ist diese Erkenntnis wichtiger denn je. Andererseits gibt es hierzulande Missstände, vor denen wir nicht die Augen verschließen sollten. Von Said Rezek Von Said Rezek
Buchtipp zum Wochenende
Der Staatsanteil am neonazistischen Terror
18.12.2015
Wolf Wetzel befasst sich in seinem neun Buch mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Im MiGAZIN lesen Sie einen Exklusiv-Auszug zum NSU-Komplex: Welchen Anteil hat der Staat am NSU? Welche Verstrickungen gibt es? Von Wolf Wetzel
Gefährlich
Der Abbau des Rechtsstaates
06.03.2015
Das deutsche und französische Strafrecht werden immer repressiver und die Doppelstandards, die bei der Meinungsfreiheit angelegt werden, entblößen immer mehr die Heuchelei der selbst ernannten "westlichen Wertegemeinschaft". Von Kaveh Ahangar Von Kaveh Ahangar
70. Deutscher Juristentag
NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz
18.09.2014
Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.
Rechtsstaat
Faires Verfahren für Russen?
22.08.2013
Wenn es um die Verurteilung russischer Oppositioneller in ihrer Heimat geht, sind deutsche Medien und Politiker schnell mit Vorwürfen bei der Hand. An der Kritik mag ja etwas dran sein, aber wer sie erhebt, sollte es selbst besser machen. Ein Erfahrungsbericht. Von Tim Gerber
Der Fall Nadja Drygalla
Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung
10.08.2012
In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla. Von Ekrem Şenol
Leos Wochenrückblick
Was ist Deutsch?
20.06.2011
Leos Rückblick auf die vergangene Woche: Rassistisch und kulturell definiert. Mosaiksteinchen eines neuen Deutschlandbildes. Das Justizsystem - ein deutscher Pluspunkt. Von Leo Brux
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