Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Die tunesische Flagge © Tarek @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Neue Verfassung für Tunesien

Rückschritte bei Demokratie befürchtet

Tunesien bekommt eine neue Verfassung, die dem Präsidenten große Macht verleiht. Mit dem Ergebnis des Referendums wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Amnesty warnt vor einer „schleichenden Erosion von Menschenrechten“.

Mittwoch, 27.07.2022, 16:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 27.07.2022, 15:57 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Menschenrechtler haben nach dem Votum für eine neue Verfassung vor weiteren Rückschlägen für die Demokratie in Tunesien gewarnt. Die Verfassung reihe sich ein in den seit einem Jahr anhaltenden „Prozess der schleichenden Erosion von Menschenrechten und Grundfreiheiten“, sagte die Amnesty-Expertin für Nordafrika, Katja Müller-Fahlbusch, dem „Evangelischen Pressedienst“ am Mittwoch. Laut den am Dienstagabend veröffentlichten Wahlergebnissen hatte bei dem Referendum eine große Mehrheit für den umstrittenen neuen Verfassungstext gestimmt. Die Wahlbeteiligung war jedoch außerordentlich niedrig. Tunesische Organisationen monierten Unstimmigkeiten bei der Auszählung.

Der tunesischen Wahlbehörde ISIE zufolge entfielen 94,6 Prozent der am Montag beim Referendum abgegebenen Stimmen auf Ja. Nur 5,4 Prozent stimmten dagegen. Insgesamt hatten gut 2,8 der knapp neun Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 30,5 Prozent. Eine Mindestbeteiligung war nicht nötig, damit das Ergebnis gültig ist.

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Die neue Verfassung sieht ein Präsidialsystem vor, bei dem das Staatsoberhaupt fast alle Macht auf sich konzentriert. So wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Außerdem kann der Präsident vor Ende der Amtszeit nicht abgesetzt oder für seine Amtshandlungen vom Parlament in die Verantwortung genommen werden, auch nicht bei schweren Verstößen gegen die Verfassung.

Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Zudem sollen per Direktwahl zwei Kammern gewählt werden, darunter eine sogenannte Versammlung der Regionen. Damit setzt der Präsident seine Vorstellung der Basisdemokratie um, die bereits im Wahlkampf 2019 eine seiner zentralen Forderungen war.

Müller-Fahlbusch von Amnesty International in Deutschland warnte, die Verfassung schwäche die Unabhängigkeit der Justiz und ermögliche es dem Präsidenten, zeitlich unbegrenzt den Ausnahmezustand auszurufen. Zudem seien zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure sowie politische Parteien nicht ernsthaft eingebunden worden, monierte sie.

Zweifel an der Integrität der Abstimmung

Präsident Kais Saied, der seit einem Jahr zunehmend autoritär regiert, hatte das Ergebnis bereits in der Nacht zum Dienstag als Erfolg bezeichnet. In einem Video von einem Besuch feiernder Anhänger in der Innenstadt von Tunis, welches das Präsidialamt veröffentlichte, sagte er, die Macht werde jetzt wieder beim Volk liegen: „Es wird eine richtige Demokratie leben, nicht nur eine formelle, wie in den letzten Jahren.“

Mehrere tunesische Organisationen hingegen äußerten am Mittwoch Zweifel an der Integrität der Abstimmung. Die Wahlbeobachterorganisation Chahed sprach laut der staatlichen tunesischen Nachrichtenagentur TAP von „schwerwiegenden Verstößen“. So seien unter anderem Wählerlisten nicht überprüft, Stimmen außerhalb der Wahllokale abgegeben und Kopien von Personalausweisen statt den Originalen zur Identitätsprüfung verwendet worden. Die Organisation rief zu einer erneuten Auszählung in Anwesenheit von Beobachtern auf. Die Organisation iWatch, der tunesische Zweig von Transparency International, forderte ebenfalls eine unabhängige Neuzählung.

Opposition hat Referendum boykottiert

Weite Teile der Opposition hatten das Referendum boykottiert. Sie betrachten den gesamten verfassungsgebenden Prozess als illegitim. Ahmed Nejib Chebbi, Sprecher eines Zusammenschlusses tunesischer Oppositionsparteien und Organisationen der Zivilgesellschaft, forderte Kais Saied am Dienstag zum Rücktritt auf. Die geringe Wahlbeteiligung stelle die Legitimität der neuen Verfassung infrage. Er sprach sich für einen nationalen Dialog aller oppositionellen demokratischen Gruppierungen aus. Diese sollten eine Übergangsregierung stellen, die Verfassung von 2014 überarbeiten und Neuwahlen organisieren.

Die neue Verfassung tritt nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses in Kraft. Dieses wird die tunesische Wahlbehörde nach Ende der Einspruchsfrist Ende August verkünden. (epd/mig)

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