"Anti-Abschiebe-Industrie"
Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
01.04.2019
Ich ging bisher davon aus, dass die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft zur Verhandlungsmasse des Gesetzes gehört, die nach einem öffentlichen Aufschrei wieder herausgestrichen wird. Diesmal könnte es anders kommen.
Mit dreierlei Maß
Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen
08.06.2018
In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl
Skandal ohne öffentlichen Aufschrei
Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet
10.10.2016
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gab im NSU-Untersuchungsausschuss offen zu, Akten zum NSU-Komplex vorsätzlich vernichtet zu haben, um das Amt zu schützen. Dieser Skandal hat er keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst und ist bisher folgenlos. Von Maximilian Pichl