Rechtsstaat

Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.

Wenn es um die Verurteilung russischer Oppositioneller in ihrer Heimat geht, sind deutsche Medien und Politiker schnell mit Vorwürfen bei der Hand. An der Kritik mag ja etwas dran sein, aber wer sie erhebt, sollte es selbst besser machen. Ein Erfahrungsbericht. Von Tim Gerber

In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla. Von Ekrem Şenol

Leos Rückblick auf die vergangene Woche: Rassistisch und kulturell definiert. Mosaiksteinchen eines neuen Deutschlandbildes. Das Justizsystem - ein deutscher Pluspunkt. Von Leo Brux