Rechtsstaat

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Seit Jahren stellen Bürgerrechtsorganisationen ihren Grundrechte-Report vor. Sie werfen damit einen kritischen Blick auf staatliches Handeln und die Freiheitsrechte. Auch 2020 kommen sie zu dem Schluss: Gefährdungen der Grundrechte gehen von staatlichen Institutionen aus.

Zwei Jahre hat sich das Münchner Oberlandesgericht Zeit für das schriftliche Urteil im NSU-Prozess genommen. Jetzt gehen die Nebenklage-Anwälte mit den 3025 Seiten hart ins Gericht. MiGAZIN dokumentiert die Kritik der Anwälte im Wortlaut.

Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität. Von Laura Gey

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.

In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl Von Maximilian Pichl

Die Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Österreich ist längst auch auf Deutschland übergeschwappt. Was diese Debatte nährt und von welchen Vorstellungen sie getrieben wird, erklärt Rechtsphilosof Prof. Alexander Somek in einem Gastbeitrag. Von Alexander Somek

„Wir leben hier in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet“, so Bundestagspräsident Norbert Lammert am Tag der Deutschen Einheit. Gerade jetzt ist diese Erkenntnis wichtiger denn je. Andererseits gibt es hierzulande Missstände, vor denen wir nicht die Augen verschließen sollten. Von Said Rezek Von Said Rezek

Wolf Wetzel befasst sich in seinem neun Buch mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Im MiGAZIN lesen Sie einen Exklusiv-Auszug zum NSU-Komplex: Welchen Anteil hat der Staat am NSU? Welche Verstrickungen gibt es? Von Wolf Wetzel