Grundrechte-Report, Verfassungsschutzbericht, Grundgesetz, Grundrecht, Buch, 2020
Grundrechte-Report 2020

Grundrechte-Report 2020

Bürgerrechtler fordern Debatten ohne Vorurteile

Seit Jahren stellen Bürgerrechtsorganisationen ihren Grundrechte-Report vor. Sie werfen damit einen kritischen Blick auf staatliches Handeln und die Freiheitsrechte. Auch 2020 kommen sie zu dem Schluss: Gefährdungen der Grundrechte gehen von staatlichen Institutionen aus.

Mittwoch, 03.06.2020, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 02.06.2020, 22:07 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland sowie Einschränkungen von Grundrechten durch staatliche Institutionen. Als Beispiele nennt der am Dienstag in Berlin vorgestellte 24. Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland „Versagen bei der Gewährung sozialer Grundrechte und beim Klimaschutz, die Krise des bezahlbaren Wohnraums“ und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bekannte Report wird von zehn Organisationen herausgegeben und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt rund um Wohnen.

Seit 1997 analysiert der Grundrechte-Report kritisch staatliches Handeln. Herausgeber sind unter anderem die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Erstmals ist auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte dabei.

___STEADY_PAYWALL___

Levit: Debatten ohne Vorurteile

Der Pianist und Bürgerrechtler Igor Levit warnte bei der Präsentation des Reports vor einer Radikalisierung der Sprache in der politischen Debatte. Es sei zwar notwendig, Regierungen für ihr Handeln zu kritisieren. Sprachliche Entgrenzung gehe aber Hand in Hand mit politischer Entgrenzung. Debatten müssten ohne das Schüren von Vorurteilen geführt werden. Levit setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Am Wochenende hatte er mit einem fast 16 Stunden dauernden und gestreamten Klavier-Marathon auf die Notlage von Künstlern in der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht.

Info: Grundrechte-Report 2020 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Leoni Michal Armbruster, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski u.a. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2020, 240 Seiten, 12 Euro.

Die Autoren der 39 Einzelbeiträge kommen in ihrem Report – so wörtlich – „einmal mehr zu dem Schluss: Die tatsächlichen Gefährdungen der Grundrechte und des Rechtsstaats gehen in hohem Maße von staatlichen Institutionen aus.“ Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichte den Staat dazu, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen. Es sei unstrittig, „dass der Staat dafür auch in den freien Markt eingreifen darf“.

Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten analysiert

Untersucht werden in dem Report Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Analysiert werden so unterschiedliche Themen wie die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Strafprozessrecht, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit durch die Nitratbelastung des Grundwassers, der Einsatz von Elektroschockwaffen im Polizeistreifendienst und die Ausweitung der Abschiebehaft.

Zwei Beiträge widmen sich der Pflicht des Staates für ein tragfähiges Gesundheitssystem. Weitere Artikel stellen Fragen nach dem staatlichen Handlungsspielraum, „um den aufgeheizten Wohnungsmarkt einzuhegen“. Auch die Höhe der Hartz-IV-Sätze wird kritisch diskutiert. (epd/mig)

Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)