„Atlas der Zivilgesellschaft“

Behinderung von Flüchtlingshilfe in Europa – alarmierende Entwicklungen

03.05.2023

Nur ein geringer Teil der Weltbevölkerung lebt in Staaten, in der die Zivilgesellschaft Spielräume für Engagement und Kritik hat. Das zeigt ein Bericht von „Brot für die Welt“. Kritisch sieht das Hilfswerk, wie Flüchtlingshelfer unter Druck geraten. Auch in Deutschland gebe es dramatische Entwicklungen.

Neue Verfassung für Tunesien

Rückschritte bei Demokratie befürchtet

27.07.2022

Tunesien bekommt eine neue Verfassung, die dem Präsidenten große Macht verleiht. Mit dem Ergebnis des Referendums wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Amnesty warnt vor einer „schleichenden Erosion von Menschenrechten“.

Abschiebungen

Die vermeintliche Trophäe des Rechtsstaates

13.01.2021

Elmedin Sopa, Migazin, Meinung, Abschiebung, Rassismus
Abschieben oder nicht? Straftäter sowieso? Auch Pflegekräfte? Der Fall einer 36-jährigen systemrelevanten Krankenschwester, die Deutschland verlassen sollte, stellt Abschiebungen erneut infrage. Von

Amnesty International

Menschenrechte in deutscher EU-Ratspräsidentschaft stärken

26.06.2020

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Grundrechte-Report 2020

Bürgerrechtler fordern Debatten ohne Vorurteile

03.06.2020

Seit Jahren stellen Bürgerrechtsorganisationen ihren Grundrechte-Report vor. Sie werfen damit einen kritischen Blick auf staatliches Handeln und die Freiheitsrechte. Auch 2020 kommen sie zu dem Schluss: Gefährdungen der Grundrechte gehen von staatlichen Institutionen aus.

Opferanwälte über das NSU-Urteil

Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

04.05.2020

Zwei Jahre hat sich das Münchner Oberlandesgericht Zeit für das schriftliche Urteil im NSU-Prozess genommen. Jetzt gehen die Nebenklage-Anwälte mit den 3025 Seiten hart ins Gericht. MiGAZIN dokumentiert die Kritik der Anwälte im Wortlaut.

Chemnitz-Köthen-Chemnitz

Wo sind die Betroffenen? Wo ist der Staat?

17.10.2018

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität. Von

Rechtswidrige Abschiebung

NRW-Landesregierung im Fall Sami A. unter Druck

17.08.2018

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.

Mit dreierlei Maß

Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen

08.06.2018

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl Von

Psychologie der Kopftuchdebatte

Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik

16.04.2018

Alexander Somek, Rechtswissenschaft, Universität, Wien
Die Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Österreich ist längst auch auf Deutschland übergeschwappt. Was diese Debatte nährt und von welchen Vorstellungen sie getrieben wird, erklärt Rechtsphilosof Prof. Alexander Somek in einem Gastbeitrag. Von
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