Rechtsstaat

Mehr als 250 Seiten sollen Menschen in Sachsen-Anhalt zeigen, wie sie sich gegen mögliche rechtswidrige Entscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung wehren können. Sie erklären, wann und wie Betroffene sich wehren könnten – von Sonderklassen für Geflüchtete bis zu Einbürgerungen oder Kürzungen bei Integrationsprojekten.

Politikwissenschaftler Schnapp hält ein AfD-Verbot für einen Fehler. Stattdessen sollten die Parteien aufhören, ständig über Migration zu reden. Statt Brandmauer benötige man inhaltliche Abgrenzung. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus. Einbürgerungen werde es auch in Zukunft geben.

Nach Monaten im Versteck gelang Mariam die Evakuierung aus Afghanistan. In Deutschland wollte die afghanische Richterin neu beginnen. Doch für einen Pass soll sie nun ausgerechnet bei einem Vertreter jener Machthaber vorsprechen, vor denen sie floh. Von Gundula Haage

Ungarn sendet ein Signal gegen Rechts. Wer in Orbáns Abwahl aber schon die Rettung Europas sieht, greift zu kurz, wer die Wirkung dieses Wahlergebnisses kleinredet, ebenso. Von Mustafa Yeneroğlu

Merz‘ Empfang von Ahmed al-Scharaa war mehr als Diplomatie. Er zeigte, wie weit deutsche Politik inzwischen geht, wenn es darum geht, Geflüchtete abzuschieben – politisch organisierte Verdrängung. Von Nasim Ebert-Nabavi

Merz lächelt neben Trump, während Europa bedroht wird – Theater: über Werte reden, Recht beugen, Tod hinnehmen. Die Illusion hält nur, weil alle mitmachen. Wer ruft endlich das Offensichtliche? Von Joachim Glaubitz

Per ICE nach Grönland: Im Innern höhlt der Kaiser von Washington per Parteimiliz den Rechtsstaat aus, nach außen die Landkarte. Beides folgt derselben Logik. Da werden Erinnerungen wach. Von Sven Bensmann

Diskussionen ersticken, Diplomatie verweigern, Recht brechen – die Bundesregierung setzt immer mehr auf Realitätsverweigerung. So gedeiht nicht Frieden, sondern Faschismus. Von Sven Bensmann

Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von Nils Sandrisser

Verfahren verzögern, Kläger ruhigstellen – Deutschlands bewährte Praxis entrechtet Migranten systematisch. Dabei wird nicht nur Vertrauen verspielt – wie man aktuell am Beispiel der Grenzkontrollen sieht. Von Ekrem Şenol