Causa Maier

Richterbund: Ein unerträglicher Zustand

09.02.2022

Die Erinnerungskultur diffamierte er als „Schuldkult“ und bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“: Dass der sächsische AfD-Politiker Jens Maier ins Richteramt zurückkehren könnte, bereitet immer mehr Politikern und Juristen Bauchschmerzen.

Rechtsgutachten

AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar

04.02.2022

Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.

Gerhard Trabert im Gespräch

„Ich würde auch als Bundespräsident aufs Mittelmeer fahren, um Menschen zu retten.“

03.02.2022

Der Mainzer Sozialmediziner Prof. Gerhard Trabert kümmert sich seit mehr als 25 Jahren um Menschen am Rande der Gesellschaft, war als Seenotretter im Mittelmeer im Einsatz. Im Gespräch berichtet er, wieso Armut ein immer größeres Problem wird und was sich für ihn geändert hat, seit ihn die Linke als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hat. Von

Interview mit Frank Schwabe

Religionsbeauftragter: Wir müssen Moscheebau in Deutschland ermöglichen

24.01.2022

Der 51-jährige Sozialdemokrat Frank Schwabe ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Aus dem Entwicklungsministerium wird er sich in Deutschland und weltweit für dieses Menschenrecht einsetzen. Im Gespräch erklärt er, warum seine Glaubwürdigkeit auch etwas mit dem Muezzin-Ruf zu tun hat. Von

Interview mit Elizabeth Beloe

„Fortschritte können nicht ohne Migranten geschrieben werden“

14.01.2022

Migrantenorganisationen sind im Koalitionsvertrag nur nebenbei erwähnt, kritisiert die neue Vorsitzende des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) Elizabeth Beloe im Gespräch. Von der neuen Bundesregierung fordert sie ein höhere Repräsentanz, mehr Beteiligung und neue Gesetze. Von

„Dorne ohne Rose“

Fast immer im Gegenwind – das Entwicklungsministerium wird 60

11.11.2021

Ein Ministerium das von Anfang auf Widerstand stieß, wird 60: Das Entwicklungsministerium ist unter Hilfsorganisationen hoch angesehen - trotzdem muss es nach wie vor um seine Selbstständigkeit kämpfen. Von

Terminschwierigkeiten

Start der Afghanistan-Bilanzdebatte ohne Abgeordnete

05.10.2021

Die geplante Bilanzdebatte zum Afghanistan-Einsatz wird mit deutlich weniger Abgeordneten stattfinden. Begründung: Terminschwierigkeiten. So kurz nach der Bundestagswahl sei der Zeitpunkt „völlig unpassend“.

Schlusslicht Union

Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag

30.09.2021

Der neue Bundestag hat mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die meisten Abgeordneten stellt die SPD-Fraktion, gemessen am Fraktionsanteil ist die Linkspartei mit Abstand vorne. Schlusslicht ist die CDU/CSU Fraktion – hinter der AfD.

„Nicht zufrieden“

Migrantenorganisationen fordern Aufbruch vom neuen Bundestag

29.09.2021

Nur drei von Abgeordneten der Unionsparteien haben einen Migrationshintergrund. Damit rangieren CDU/CSU nur ganz knapp vor der AfD. Damit sind Migrantenorganisationen nicht zufrieden. Sie fordern Umdenken und Umsetzung ihrer Interessen und Forderungen.

Wahlcheck Migrationspolitik

Parteien betonen Fluchtmigration und verkennen Chancen klassischer Einwanderung

09.09.2021

In den Wahlprogrammen der Parteien herrscht ein deutliches Zerrbild der Wirklichkeit: Flucht und Asyl werden überbetont, die klassische Einwanderung, die den Großteil der Einwanderung ausmacht, vernachlässigt. Das geht aus einer IfW-Auswertung hervor. Einig sind sich alle Parteien nur in einem Punkt: Verhinderung von Fluchtmigration.
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