Abstimmung im Bundestag

Kirchen und Muslime begrüßen Zustimmungslösung bei Organspende

17.01.2020

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.

Rechtsextremismus

Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht

14.01.2020

Waffe, Pistole, Munition, Gewalt, Drohung, Straftat
Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.

"Demokratie in Gefahr"

Sächsische Bürgermeisterin gibt nach rechter Hetze Amt auf

25.11.2019

Flüchtling, Rassismus, Sachsen, Supermarkt
Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.

Maßnahmenbündel

Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

21.10.2019

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.

Nebenan

Mit der AfD koalieren bis die Medien darauf anspringen

24.09.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Offenbar koalieren etablierte Volksparteien hier und da auch schonmal mit der AfD - bis die Medien darauf anspringen. Fraktionsgemeinschaften, Hinterzimmerdeals. Same shit, different party. Von Sven Bensmann Von

Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10.09.2019

NPD, Rechtsextremisten, Nazis, Neonazis, Partei, Politik
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.

Unterrepräsentiert

Kaum Migranten in ostdeutschen Landtagen

30.08.2019

Landtag, Thüringen, Sitzung, Parlament, Politik, Politiker
In den Landesparlamenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sitzen kaum Politiker mit ausländischen Wurzeln. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher.

Maßnahmen gegen Rechts

Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen

12.07.2019

Computer, Arbeit, Schreibtisch, Maus, Tastatur, Hand
SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.

Mordfall Lübcke

Chronischer Rechtsruck und was dagegen hilft

20.06.2019

Yasin Baş, Meinung, Kommentar, MiGAZIN, Islam, Muslime
Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş Von

Studie

Experten fordern mehr politische Mitbestimmung für Einwanderer

11.04.2019

Bundestag, Reichstagsgebäude, Politik, Berlin
Migranten, die bereits länger in Deutschland leben, beurteilen ihr Verhältnis zu deutschen Politikern schlechter neu Eingewanderte. Überraschung: Migranten fühlen sich von der Politik eher verstanden als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.