Politik

Deutschland wollte in den UN-Sicherheitsrat zurückkehren – und scheiterte. Viele Staaten sehen in Berlin keinen verlässlichen Hüter des Völkerrechts mehr, sondern selektive Moral. Von Kiflemariam Gebre Wold

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern stellt Migration in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl 2026 als Bedrohung für „Heimat“ und „Identität“ dar. Teilhabe wird dabei zur Frage von Herkunft, Nutzen und Anpassung. Von Sedat Dursun

Die Union rückt in der Migrationspolitik weiter nach rechts, ohne die AfD zu schwächen. Gerade darin liegt der Widerspruch: Was strategisch scheitert, kann machtpolitisch dennoch funktionieren. Von Joachim Glaubitz

Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete unter anderem mit Gewaltvorfällen an einer – einer! – Schule in Cottbus. Jetzt verteidigt der Minister seine umstrittene Maßnahme. Bei Problemen mit Rechtsextremismus in Schulen legt er andere Maßstäbe an. Von Birol Kocaman

Migration, Kriminalität, Wohnungsnot, Arzttermine: Rechte Parteien verbinden fast jedes Problem mit denselben Sündenböcken. Politologin Katharina Nocun sieht die Bundesregierung auf dem Weg, diese Logik zu normalisieren. Das sei gefährlich. Von Nils Sandrisser

In Brandenburg zeigt sich der deutsche Kampf gegen rechts im Brennglas: lustlos, widersprüchlich – und mit einer Zivilgesellschaft, die in die Pflicht genommen, aber wie Hobbydemokraten mit Quittungsblock behandelt wird. Von Birol Kocaman

Der Dialog sollte Brücken bauen. Für viele Muslime fühlt er sich inzwischen wie eine endlose Prüfung an: Wer dazugehört, muss sich trotzdem erklären – bei jeder neuen Islamdebatte von vorn. Von Erdin Kadunic

Ein Gutachten erhebt schwere Vorwürfe: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen soll zu Unrecht in die Insolvenz getrieben worden sein – nach Rechnungshofprüfung und politischem Druck. Nun geht es um mehr als Fördermittel. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.

Aus einer Debatte über Gewalt gegen Frauen wurde bei Friedrich Merz erneut eine Debatte über Herkunft. Was seine Rhetorik über das Verhältnis des Staates zu seinen muslimischen Mitbürgern verrät. Von Mustafa Yeneroğlu

Friedrich Merz macht Migration zum Sündenbock für Gewalt gegen Frauen. Dabei ist jede dritte Frau in Deutschland von Gewalt betroffen. Das ist kein Importproblem, sondern gesellschaftliche Realität. Von Deborah Wolf