Regierungsbericht

Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

19.06.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.

CDU/BSW im Osten?

Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten

12.06.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.

Parteitag

Heimat, Leitkultur, CDU

02.05.2024

Anja Seuthe, Muslime, Islam, Religion, Kopftuch
Leitkultur steht auf dem kommenden CDU-Parteitag wieder einmal auf dem Programm – ein Dichter-Denker-Streifzug vom Saarland bis hin zur jüdisch-christlichen Grätsche. Von

Nebenan

Mord rufen und des Krieges Hund‘ entfesseln

29.04.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Deutschland hat jetzt einen Veteranentag – natürlich für Soldaten, und nicht für Pazifisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um nicht Kriegsverbrechen begehen zu müssen. Warum? Von

Anträge & Entwürfe

AfD-Politik in Ländern: Sprach-, Demo- und Minarett-Verbot

25.04.2024

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.

CDU-Grundsatzprogramm

Merz: Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende

22.04.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Nach Kritik wurde sie geändert, Kritiker sprachen aber von Verschlimmbesserung. Nun signalisiert Parteichef Merz Gesprächsbereitschaft.

CDU-Grundsatzprogramm

Geänderte Formulierung zu Muslimen erntet weiter Kritik

17.04.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt am umstrittenen Passus über Muslime eine Änderung vorgenommen – eine Verschlimmbesserung? Denn auch die geänderte Passage stößt beim Zentralrat der Muslime auf Kritik.

AfD-Prävention

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht

01.04.2024

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Richter, Karlsruhe
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.

Flucht und Migration

Extremismusforscher: Politiker bedienen Vorurteile

01.04.2024

Extremismus, Rechtsextremismus, Andreas, Zick, Andreas Zick
Die Bereitschaft, Hass zu zeigen ist gestiegen, der Nährboden für Rassismus ist größer geworden. Extremismusforscher Zick kritisiert Politiker. Sie bedienten mit ihren Äußerungen Vorurteile gegenüber Migranten. Flucht sei inzwischen ein Triggerthema. Von

Stopp OneSIDEism!

Einseitige Solidaritätsbekundungen – Verrat am Menschenrecht

19.03.2024

Sabine Schiffer, Medien, Islam, Migranten, Muslime, Minderheiten
Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn es diese auch für Palästina gibt. Schade, dass unsere Politik, unsere Medien und unsere Debatten es versäumen, Wege sichtbar zu machen. Von