Sachsen-Anhalt

Debatte um CDU und AfD in den Kommunen: „Die Brandmauer hält nicht“

07.07.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt haben sich die Mehrheiten vielerorts verschoben. Gerade kommen Kreistage und Stadträte zu den ersten Sitzungen zusammen. Bei der Wahl der Präsidien kommt es zu Überraschungen: AfD-Politiker werden gewählt – mit mehr Stimmen, als sie haben. Von

AfD ist „Nährboden für Gewalt“

SPD-Abgeordneter Diaby zieht sich aus der Bundespolitik zurück

03.07.2024

Karamba Diaby, SPD, Politiker, Bundestagsabgeordneter
Der aus dem Senegal stammende SPD-Politiker Karamba Diaby wurde immer wieder rassistisch angegriffen. Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr kandidieren. Der Umgang im Parlament habe sich seit dem Einzug der AfD verschlimmert.

Brandenburg

AfD-Politiker und rechtsextreme „Heimat“ planen Fraktionen

25.06.2024

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Der AfD-Landesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren.

Regierungsbericht

Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

19.06.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.

CDU/BSW im Osten?

Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten

12.06.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.

Parteitag

Heimat, Leitkultur, CDU

02.05.2024

Anja Seuthe, Muslime, Islam, Religion, Kopftuch
Leitkultur steht auf dem kommenden CDU-Parteitag wieder einmal auf dem Programm – ein Dichter-Denker-Streifzug vom Saarland bis hin zur jüdisch-christlichen Grätsche. Von

Nebenan

Mord rufen und des Krieges Hund‘ entfesseln

29.04.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Deutschland hat jetzt einen Veteranentag – natürlich für Soldaten, und nicht für Pazifisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um nicht Kriegsverbrechen begehen zu müssen. Warum? Von

Anträge & Entwürfe

AfD-Politik in Ländern: Sprach-, Demo- und Minarett-Verbot

25.04.2024

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.

CDU-Grundsatzprogramm

Merz: Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende

22.04.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Nach Kritik wurde sie geändert, Kritiker sprachen aber von Verschlimmbesserung. Nun signalisiert Parteichef Merz Gesprächsbereitschaft.

CDU-Grundsatzprogramm

Geänderte Formulierung zu Muslimen erntet weiter Kritik

17.04.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt am umstrittenen Passus über Muslime eine Änderung vorgenommen – eine Verschlimmbesserung? Denn auch die geänderte Passage stößt beim Zentralrat der Muslime auf Kritik.
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