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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, Zeichnung MiG

Nebenan

Pockets full of money and a heart made of gold

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Stimmt, kann ich so unterschreiben. Aber, lieber Christian, was ist das, was du da gerade verzapfst denn bitte, wenn nicht zutiefst „falsch“?

Von Montag, 13.06.2022, 15:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.06.2022, 12:08 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Irgendwie habe ich sie ja doch etwas vermisst, die „gute alte FDP“. Das kostenlose Engagement für das bisschen kostenlosen gesellschaftlichen Fortschritt, dass sie sich in der Ampel-Koalition abgerungen hatte, täuschte schließlich zumindest kurzzeitig darüber hinweg, dass die „liberale“ Partei immer noch ein völlig inhaltsentleertes Produkt ist, dass sich auf einen am Laternenmast aufgehängten und in magenta akzentuierten schwarz-weißen Popelnascher reduzieren lässt. Und Produkte haben eben vor allem einen Zweck: Man kann sie kaufen.

Kaum jemand macht daraus so wenig Hehl, wie die „Partei der Wirtschaft“, die sich noch vor wenigen Jahren billig und öffentlichkeitswirksam an die Hoteliers verscherbelt hatte. Schon wieder lässt sich dieses – nennen wir es mal: – Lobbying sehr anschaulich beobachten. Der Finanzminister, der sich Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse auf die Fahnen geschrieben hat, weil er bereits mehrere Unternehmen finanziell in den Boden gerammt hat, steht einerseits dafür, dass er das Geld mit der Benzinpreisbremse zum Fenster hinaus schaufelt als gäbe es kein Morgen -was angesichts der verheerenden Wirkung für den Klimawandel traurige Wahrheit werden könnte – andererseits wehrt er sich heftig dagegen, die Kriegsgewinner, diejenigen, die davon profitieren, dass auf ukrainischen Straßen Blut fließt, zusätzlich zu besteuern – um damit am Ende noch seine eigene Kriegskasse, vom Bundeswehr-Deal geleert, aufzubessern. Das der grüne Vizekanzler nun aufwendig das Kartellrecht in Stellung bringen muss, um das Versagen des Finanzministers auszubügeln: Irgendwie erwartbar für alle, die das, was in der FDP als „wirtschaftlicher Sachverstand“ durchgeht, kennen.

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„Schon heute ist Klimawandel eine wesentliche Fluchtursache, so wie die neokoloniale, als „Entwicklungshilfe“ euphemisierte, Ausbeutungspolitik liberaler Prägung in Afrika und Südamerika.“

Woher das Geld ab nächstem Jahr kommen soll, wird der Lindner aber längst wissen; und zumindest wer nicht FDP wählt, kann es sich ausrechnen. Wenn keine Steuern erhöht werden, dann muss man an den Ausgaben kürzen, und das meint üblicherweise die für Arbeitslosen und für Rentner, für Gesundheit und für Krankenpfleger:innen, für Klimaschutz und Integration, kurz: für alles, worauf der reiche Erbe, von der FDP als „Leistungsträger“ geframed, gut verzichten kann.

Und ich will nicht schon wieder darauf hinweisen, dass auch die FDP zu jenem Haufen rechter Populisten beiträgt, der immer wieder davon faselt, „Fluchtursachen bekämpfen“ zu wollen, dann aber den Klimawandel eskaliert, der schon heute eine wesentliche Fluchtursache ist, so wie die neokoloniale, als „Entwicklungshilfe“ euphemisierte, Ausbeutungspolitik liberaler Prägung in Afrika und Südamerika. Das macht es auch nicht weniger wahr.

Dabei wird – neben reichlich Geschenken an Ölmultis, die Glücksspielindustrie und die Hoteliers – von Christian Lindner wohl am Ende trotzdem nichts bleiben, außer seinem Koalitionsspruch von 2017 und seiner Angst vor Migranten in der Schlange beim Bäcker um die Ecke. Kann sich beispielsweise noch irgendjemand an seinen Vorgänger erinnern? FDP-Politiker sind längst restentpolitisierte, austauschbare Erfüllungsgehilfen von „finanzstarken Politinvestoren“, wie man im Jargon der FDP wohl sagen würde.

„Besteht dein Verständnis von ‚guter Politik‘ tatsächlich darin, eure oft betonte ‚Chancengerechtigkeit‘ dadurch herzustellen, dass jeder Säugling ja dieselbe Chance hat, in eine deutsche Unternehmerfamilie hineingeboren zu werden?“

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Stimmt, kann ich so unterschreiben. Aber, lieber Christian, was ist das, was du da gerade verzapfst denn bitte, wenn nicht zutiefst „falsch“? Oder ist mein Verständnis, Politik habe vor allem „dem deutschen Volk“ zu dienen – wie progressiv oder konservativ, wie nationalistisch oder inter- und transnational man das am Ende auch verstehen mag – einfach so grundverschieden von deinem? Besteht dein Verständnis von „guter Politik“ tatsächlich darin, deinen reichen Freunden zu dienen, die dich wegen deiner bankrotten Unternehmen sonst nicht mehr mitspielen ließen? Darin, eure oft betonte „Chancengerechtigkeit“ dadurch herzustellen, dass jeder Säugling ja dieselbe Chance hat, in eine deutsche Unternehmerfamilie hineingeboren zu werden, darin, all die, die dafür zu blöd waren, eben dafür bluten zu lassen?

Und war es eigentlich FDP-Großspender SautovermIeter-XT, der sich die Benzinpreisreduzierung gewünscht hat, um im Wettbewerb mit umweltfreundlicheren Fortbewegungsformen nicht den Anschluss zu verlieren, war es ein anderer Großspender oder ist es bei euch wie beim billigen Stripper auf der Reeperbahn: Zuerst wird getanzt, danach gibts die Scheine? Denn wenn wir ehrlich sind, dann ist der Spritpreis doch eigentlich ein Thema für Geringverdiener und nicht etwa für die FDP-Klientel.

Und tanzt du, Christian, auch für mich, wenn ich dir vorm Bundestag ein paar Scheine hinwerfe?

So viele Fragen, so wenige Antworten.

Manchmal beneide ich da die Jugend anderer Länder. Während der deutsche Alpha-Kevin nämlich in der Hoffnung auf legalen Bubatz noch sein Kreuz bei der FDP macht, haben Franzosen, Italiener und Portugiesen längst die Antwort darauf, was FDP denn eigentlich bedeutet. Und ob nun fils de pute, figlio di puttana oder filho da puta, das sind ja letztendlich auch nur Petitessen.

Meinung
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