EU-Innenminister-Treffen
Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.
Sonntag, 12.06.2022, 21:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 12.06.2022, 20:14 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Die meisten EU-Staaten tragen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) grundsätzlich eine neue „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen mit. Dadurch könnten die Anrainerstaaten des Mittelmeeres künftig unterstützt werden, sagte Faeser nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen am Freitag in Luxemburg. Sie gehe davon aus, dass circa zwölf der 27 EU-Länder in diesem Rahmen Flüchtlinge aufnähmen. Der Text müsse noch im Detail ausgehandelt und beschlossen werden. Der Deal soll bis Monatsende stehen.
Die Länder, die die Erklärung mittragen, aber keine Menschen aufnehmen wollten, sollten sich finanziell beteiligen, sagte Faeser. Offen ist ihr zufolge nicht nur die Zahl der Aufnahmeländer, sondern auch die Zahl der Aufzunehmenden in diesem Rahmen sowie die Höhe der alternativen finanziellen Beteiligung. Diese Fragen solle Frankreich, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, in den kommenden zehn Tagen klären, sagte die Ministerin. Zugleich werde auch entschieden, wie viel Menschen Deutschland in diesem Rahmen aufnehme.
Auf Ablehnung stößt das Vorhaben unter anderem in Österreich. Innenminister Gerhard Karner sprach sich für mehr Überwachung der EU-Außengrenzen aus, sie müsse stärker und robuster werden, so Karner. Ein offenes Europa sei ein falsches Signal an die Schlepper.
Linke: Das ist Abwehr unerwünschter Schutzsuchender
Die Linkspartei bezeichnet die Einigung als im „Kern ein unverantwortliches ‚Weiter so‘“ in der EU-Asylpolitik. „Freiwilligen Umverteilungen in geringer Zahl steht die Vereinbarung zum verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gegenüber“, erklärt Linkspolitikerin Clara Bünger. Menschenrechte hätten in der EU keine wirksamen Fürsprecher mehr, kritisiert die Sprecherin für Flüchtlingspolitik ihrer Fraktion.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Eine für alle Staaten verbindliche Neuregelung des bisherigen Dublin-Systems, bei dem in der Regel der Ersteinreise-Staat sich um die Ankömmlinge kümmern muss, ist bisher gescheitert. (epd/mig) Aktuell Politik
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Da hat die Linke leider recht. Eine echte Reform ist das nicht, vor allem weil die freiwillig Aufnehmenden nach wirtschaftlichen und nicht sozialen Kriterien auswählen werden. Aber immerhin bewegt sich ein bisschen was in der jahrelang blockierten Migrationspolitik.
Das Österreich sich beschwert war klar. Sie haben nicht mal nach der Machtübernahme der Taliban einen Abschiebstopp verhängt, sondern im Gegenteil noch Abschiebezentren in den Nachbarländern gefordert. Ein „Trend“ der Schule macht, siehe Groß Britanien.
Die „Ösis“ sollten mitsamt dem ungarischen Faschisten Orban und den polnischen Nationalisten aus der Eu austreten. Dann muss man diese und ihre menschenverachtende, rassistische Politik wenigstens nicht mehr mitfinanzieren