Probleme an Grenzen
Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen
09.07.2025
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Verwaltungsgericht Berlin
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
08.07.2025
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.
Polizeigewerkschaft kritisiert
9.825 Überstunden pro Asyl-Zurückweisung an der Grenze
08.07.2025
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. 285 Asyl-Zurückweisungen stehen 2.800.000 Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Kontrollen als unverhältnismäßig.
Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen
07.07.2025
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.
EU will Gespräch
Immer mehr Menschen gelangen von Libyen per Boot nach Kreta
07.07.2025
Zu Hunderten kommen Menschen von Libyen aus auf Kreta an. Für die Überfahrt zahlen sie Tausende Euros an Schlepper – weil es keine legalen Fluchtwege mehr gibt. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein. Die zahlt Libyen Millionen für Grenzschließung.
Kritik wächst
Trumps Abschiebepolitik besorgt immer mehr Menschen
07.07.2025
Die Abschiebepolitiker der US-Regierung erntet immer mehr Kritik. Die Wirtschaft ist ebenso besorgt wie die Bevölkerung. Es geht – anders als behauptet – nicht nur um Kriminelle. Der Regierung sind die Abschiebezahlen noch zu gering. Von Konrad Ege
Keine Erkundungsreisen
Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
06.07.2025
Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.
Migranten-Haft im Sumpf
Trump rät Ausbrechern: Lauft nicht geradeaus. Lauft zickzack.
02.07.2025
Mitten im Sumpf-Wildnis Floridas entsteht eine neue Haftanstalt für Migranten. Trump reist zur Eröffnung an – und erklärt, was möglichen Ausbrechern droht: Schlangen und Alligatoren.
Diakonie-Experte im Gespräch
Brandstäter: Der Streit um Aufnahmekapazitäten ist kleinkariert
02.07.2025
„Es nützt unserer Wohlfahrt rein gar nichts, Migration zum ‚Mutter aller Probleme‘ zu erklären“, sagt Diakonie-Migrationsreferent Johannes Brandstäter im Gespräch mit dem MiGAZIN. Er erklärt, vor welchen Herausforderungen die Integrationsarbeit in Deutschland steht und welche Folgen der Migrationsdiskurs hat. Von Ekrem Şenol
Gegen-Populismus
Polen: Ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
01.07.2025
Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht. Nun reagiert Polen mit eigenen Kontrollen. Wie lange die bleiben, soll vom Vorgehen der Bundesregierung abhängen. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht.