Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

Nach Ruanda-Aus

Briten wollen Geflüchtete nicht mehr auf Schiff unterbringen

25.07.2024

Lastkahn, Schiff, Großbritannien, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingspolitik
Großbritanniens neue Regierung ändert nach dem Ruanda-Aus bei einer weiteren Entscheidung der Konservativen den Kurs. Auf dem Lastkahn Bibby Stockholm sollen im nächsten Jahr keine Geflüchteten mehr untergebracht werden.

Bundespressekonferenz

Scholz: Bald Entscheidung über Afghanistan-Abschiebungen

24.07.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Die Themen Flucht und Migration dürften in den kommenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. In einer Sommer-Pressekonferenz gibt sich der Bundeskanzler hart. Thema ist auch ein aktuelles Urteil über die Sicherheitslage in Syrien. Unionspolitiker fordern Konsequenzen.

Hochqualifiziert und abgelehnt

Asylbewerber können nicht einfach in die Arbeitsmigration wechseln

24.07.2024

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Deutschland hat in vielen Branchen mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Hochqualifizierte Asylbewerber könnten Abhilfe schaffen – doch das ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Welche Chancen dadurch vertan werden, zeigt ein Beispiel aus Fürstenfeldbruck. Von

Flüchtlingspolitik

Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien

23.07.2024

Pro Bashar El-Assad Demonstration in Syrien © Tuchtenhagen
Mit dem Syrien von Staatschef Baschar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Fluchtbewegung aus dem Land führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen.

„Schockierendste Verschwendung“

Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 700 Millionen Pfund

23.07.2024

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Geflüchtete in Großbritannien sollten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt werden konnte der Plan nie. Die Kosten waren trotzdem enorm. Deutsche Politiker schreckt das nicht ab.

US-Wahlkampf

Trump bezeichnet Migranten indirekt als „Müll“

21.07.2024

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Das große Finale des Parteitags der Republikaner ist die Rede von Donald Trump. Der nutzt die Ansprache, um mehrere Minuten lang über Migranten herzuziehen – und bezeichnet die USA als „Müllhalde“. Nicht das erste Mal, dass er Geflüchtete entmenschlicht.

Deutschland First-Mentalität

Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen in Entwicklungshilfe

16.07.2024

Essen, Hunger, Kinder, Armut, Indien, Essensausgabe
Weltweit hungert schätzungsweise jeder elfte Mensch, in Afrika sogar jeder Fünfte. Die Deutsche Welthungerhilfe sieht viele Hilfsprojekte bedroht. Schuld ist der Rotstift, den die Bundesregierung angesetzt hat. Auch Unionspolitiker warnen vor den Folgen der Kürzung: mehr Flucht.

Sachsen-Anhalt

Landkreis verpflichtet Flüchtlinge zur Arbeit bei Hochwasserbekämpfung

16.07.2024

Hochwasser, Sandsack, Sandsäcke, Männer, Flut, Regen, Naturkatastrophe
Ein Landrat in Sachsen-Anhalt hat Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeit bei der Hochwasserbekämpfung zu leisten. Stundenlohn: 80 Cent. Ansonsten drohten ihnen Geldkürzungen. Vor Ort kommt die Maßnahme gut an, doch es gibt auch Kritik: Die Maßnahme schüre Ressentiments. Von

Europarat kritisiert Griechenland

Unmenschliche Haftbedingungen in Flüchtlingslagern und illegale Pushbacks

15.07.2024

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Kakerlaken, Tuberkulose, unmenschliche Haftbedingungen und Pushbacks: Der Europarat übt deutliche Kritik an Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen. Athen spricht aber von „internationalen Standards“.
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