Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sofort stoppen!

Am 16. Mai ist das Gesetz zur Einführung der Bezahlkarte eingeführt worden. Die Bundesregierung behauptet auf ihrer Homepage: „nach ausführlichen Beratungen“. Die ersten Gerichtsentscheidungen zeigen schon, dass dieses Gesetz schlampig gemacht wurde. Warum? Mit einer weiteren Disziplinierungs- und Drangsalierungsmaßnahme sollte die nationalistische Stimmung in der Bevölkerung und das Wahlverhalten beeinflusst werden. Kritiker argumentieren, dass das Gegenteil erreicht wurde, weil sich die rechtsextremen Kräfte bestätigt und legitimiert fühlen.

„Der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland überweisen, ist zudem von 2013 bis 2021 von 13 auf 7 Prozent gesunken.“

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Seit Jahren wird von engagierten Gruppen versucht, eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erreichen, indem endlich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 angewandt wird: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Wer sich an diesem Urteil orientiert, fordert, die Diskriminierung und Benachteiligung durch das Asylbewerberleistungsgesetz zu beseitigen. Aber die Einführung der Bezahlkarte bewirkt das Gegenteil.

Begründet wurde die Einführung der Bezahlkarte u. a. mit der Behauptung, dass dadurch Bezahlungen an Schlepper und Schlepperbanden sowie in die Herkunftsländer verhindert werden solle. So steht es immer noch auf der Homepage der Bundesregierung. Schon während der Gesetzgebungsberatung wurde aber von Experten darauf hingewiesen, dass diese Begründung substanzlos sei. Jetzt ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) dieser Frage nachgegangen und weist nach, dass nur wenige in Deutschland lebende Flüchtlinge Geld ins Ausland überweisen. Im Jahr 2021 waren es sieben Prozent. Der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland überweisen, ist zudem von 2013 bis 2021 von 13 auf 7 Prozent gesunken.

Die verbliebenen Überweisungen sind ein Mittel gegen den Hunger in Gebieten, aus denen die Flüchtlinge kommen. Gleichzeitig mindern sie weitere Fluchtursachen, denn die zurückgebliebenen Familien können in ihrer Heimat einigermaßen mit dem Geld weiterleben. Wissenschaftlich untersucht ist auch der Umstand, dass in Dürreperioden im Heimatland die Überweisungen zunehmen und auch so Hunger und Auswanderung vermieten werden. Auch wenn der große Anteil bei den Rücküberweisungen von nicht geflüchteten Personen, die im Arbeitsleben stehen, geleistet werden, sind die Rücküberweisungen gerade für die Krisenregionen, aus denen die Geflüchteten kommen, lebenserhaltend.

„Die Bezahlkarte ist nicht nur für die Betroffenen eine Belastung und weitere Kränkung. Sie ist auch wirkungslos.“

Auch wenn die Überweisungen von Geflüchteten, die hier mit dem Asylbewerberleistungsgesetz keine existenzsichernden Leistungen erhalten, gering ausfallen, sind Rücküberweisungen an Entwicklungsländer generell ein enorm wichtiger Faktor. Sie machen mit ca. 170 Milliarden die Hälfte der Investitionen aus und sind mehr als doppelt so umfangreich wie die staatliche Entwicklungshilfe.

Die Bezahlkarte ist nicht nur für die Betroffenen eine Belastung und weitere Kränkung. Sie ist auch wirkungslos im verbohrten Abwehrkampf gegen die hier Zuflucht suchenden Menschen. Schließlich ist sie, auch wenn sie in vielen Fällen nur ein Tropfen auf einen heißen Stein ist, ein Mittel geradezu gegen die Entwicklung armer Länder und gegen den Abbau von Fluchtursachen. Sie sollte von den Ländern, die für ihre Ausgestaltung verantwortlich sind, unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden. Meinung