AfD ist Gefahr für jüdisches Leben

Die AfD ist einer Studie zufolge trotz behaupteter Solidarität mit Israel eine Bedrohung für Juden. Rechtsextremismus und Antisemitismus begleiteten die Partei bereits seit der frühen Phase ihres Bestehens, heißt es in der am Mittwoch in Potsdam vorgelegten Analyse der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Inzwischen stelle die AfD jedoch für demokratische Akteure ebenso wie für jüdisches Leben in Deutschland „eine echte Gefahr dar“.

Auch neue Zahlen zu antisemitischen Vorfällen wurden vorgelegt: Zwischen 2019 und 2023 wurden demnach in Deutschland mehr als 13.600 Fälle bekannt. Der Rechtsextremismus sei dabei der am häufigsten erfasste politische Hintergrund.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach anhaltenden Bedrohungen nicht mehr für das Parlament kandidieren will, betonte, die Studie zeige ein „erschreckendes Ausmaß rechtsextremer antisemitischer Vorfälle“. Der Bericht sei „ein eindringlicher Appell, entschlossen und gesamtgesellschaftlich gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus vorzugehen“, erklärte Wanderwitz: „Auch in der Prüfung eines Parteiverbots muss der Antisemitismus der AfD unbedingt Berücksichtigung finden.“

Regelmäßig Antisemitismus in der Partei

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte, die AfD nähre „systematisch antisemitische Ressentiments“ und mache Antisemitismus salonfähig. Ein Verbot müsse deshalb geprüft werden. Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein unterstrich, die AfD gebe „jeden Anlass, ihre Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln“. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte, die AfD müsse „dringend gestoppt werden“. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle erklärte, es sei frappierend, dass Gruppen, die sich sonst feindlich gegenüberstünden, häufig ausgerechnet beim Antisemitismus den kleinsten gemeinsamen Nenner fänden.

In der Studie heißt es weiter über die AfD, der „regelmäßig zu beobachtende Antisemitismus in der Partei und ihrem Umfeld“ speise sich unter anderem aus einem nationalkonservativen Geschichtsbild. AfD-Funktionäre versuchten zugleich, sich durch eine selbstproklamierte Israelsolidarität und mit der Thematisierung von Antisemitismus unter Migranten vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen.

Antisemitismus kein Mobilisierungsfaktor, aber auch kein Ausschlussgrund

Die Erinnerung an die Schoah als „Schuldkult“ zu diffamieren und in der Kritik stehende AfD-Mitglieder mit Juden während des Nationalsozialismus gleichzusetzen, seien dort typische Formen des Umgangs mit der NS-Vergangenheit, heißt es weiter. Anders als frühere rechtsextreme Parteien sei die AfD auch in der Lage, in der Bevölkerung vorhandene Einstellungsmuster als Wahlverhalten abzurufen. Der Antisemitismus sei zwar aktuell kein Hauptmobilisierungsfaktor. Er sei für AfD-Anhänger jedoch auch kein Grund, die Partei nicht zu wählen.

Von den insgesamt 13.654 bekanntgewordenen antisemitischen Vorfällen hätten 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen Hintergrund gehabt, heißt es weiter in der Studie. Bei 56 Prozent der Fälle sei die Motivation unbekannt. Insgesamt 2.284 und damit 17 Prozent der Fälle seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Zwölf Prozent hätten einen verschwörungsideologischen Hintergrund. (dpa/mig) Aktuell Panorama