Flüchtlingspolitik

Zahl der Abschiebungen aus der EU um 15 Prozent gestiegen

12.03.2024

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EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben. Auch in Deutschland verzeichnen Bundesländer einen starken Anstieg. Derweil gibt es Forderungen nach noch mehr Rückführungen: Österreich will nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Der Vergleich

Welche Sozialleistungen Asylbewerber in Europa bekommen

08.10.2023

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Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Von

Erfüllt Österreich Hitler-Wunsch?

Adolfs Geburtshaus in Braunau soll Polizeistation werden

12.09.2023

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Adolf Hitlers Geburtshaus im Österreichischen Braunau soll zu einer Polizeistation umgestaltet werden. Genau das soll sich Hitler gewünscht haben, kritisiert Dokumentarfilmer Schwaiger. Das Innenministerium erfülle Hitler einen Wunsch. Das Ministerium verweist auf München. Auch dort sei eine Wohnung Hitlers heute eine Polizei-Dienstelle.

„Illegale Migration“

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

16.04.2023

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Die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit „irregulärer Migration“, gemeint sind Schutzsuchende mit Anspruch auf Asylantrag. Dänemark geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.

Migrationsstatistik 2021

Deutlich mehr Menschen zugewandert als fortgezogen

04.07.2022

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Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Die meisten kamen aus Rumänien, der Türkei, Syrien und Afghanistan. Deutsche wiederum wanderten am meisten in die Schweiz und USA aus.

Europäischer Gerichtshof

Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe

19.06.2022

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Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Schlappe für Österreich

EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig

26.04.2022

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Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Europäischer Gerichtshof

Staatenlosigkeit nach Verstößen im Straßenverkehr nicht rechtens

19.01.2022

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Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.

Flüchtlingspolitik

Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration

09.06.2021

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Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.

Terroranschlag in Wien

Muslime: Angriff auf die gesamte Menschenheit

04.11.2020

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Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien sagen Politiker „Islamisten“ den Kampf an. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „feigen Anschlag“. Muslime sprechen von einem Angriff „auf die gesamte Menschheit“.