Österreich

Angesichts wachsender internationaler Kritik am Krieg im Gazastreifen sucht Israel zunehmend die Nähe zu Rechtsaußenparteien in Europa. Dabei werden auch Parteien zu politischen Gesprächspartnern, deren Geschichte durch Antisemitismus belastet ist. Eine Ausnahme bildet bislang die AfD in Deutschland. Von Shaun Tandon

Seit Beginn des neuen Schuljahres dürfen muslimische Mädchen unter 14 an Österreichs Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Zwei Schwestern und ihre Mutter beantragten die Aufhebung des Gesetzes. Wird die Regelung erneut kassiert?

Deutschland und vier weitere EU-Staaten drücken bei Abschiebezentren außerhalb der EU aufs Tempo. Ein Abkommen soll noch 2026 stehen, ein erstes Zentrum möglichst 2027 arbeiten. Unter den möglichen Partnern sind zahlreiche afrikanische Staaten. Hilfsorganisationen fürchten massive Menschenrechtsverletzungen.

Großbritannien investierte rund 700 Millionen Pfund in sein gescheitertes Ruanda-Projekt, ohne einen Menschen auf Grundlage des geplanten Verfahrens abzuschieben. Nun verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten erneut über Zentren in dem ostafrikanischen Land.

Für 20 Millionen Euro wurde Adolf Hitlers Geburtshaus im österreichischen Braunau zur Polizeistation umgebaut. Die neue Nutzung soll Neonazi-Pilger abschrecken und dem Gebäude seinen bisherigen Wiedererkennungswert nehmen. Die Debatte über den Umgang mit dem NS-Erbe bleibt. Von Matthias Röder

Das Hotel berief sich auf Hygiene, konnte diese Begründung aber nicht stützen. Für das Gericht blieb ein anderes Motiv entscheidend: Die muslimischen Gäste wurden wegen ihrer religiös geprägten Kleidung diskriminiert. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.

Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Ein gelöschtes Polizeischreiben im österreichischen Burgenland sorgt für massive Kritik. Die Polizei warnte vor dem „fahrenden Volk“, die Menschen sollten ihre Türen verschließen. Verbände sprechen von Antiziganismus. Das Innenministerium kündigt Sensibilisierung an. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert Konsequenzen.

Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.