Österreich

Rund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Dass ein Großteil von ihnen bald in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das Innenministerium bemüht sich unterdessen, Straftäter abzuschieben. Von Anne-Béatrice Clasmann

Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Nicht nur in Deutschland, auch beim Nachbar Österreich nehmen rechtsextremistische Straftaten zu. Das junge Alter der Verdächtigen macht den Ermittlern Sorgen. Ein Fall sticht besonders hervor. Im Viesier: Muslime und Juden.

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von Anne-Béatrice Clasmann, Albert Otti und Christian Andresen

Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

Österreich setzt den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch aus – auf unbestimmte Zeit. Kritiker warnen: Die Regelung könnte nicht nur herzlos, sondern auch rechtswidrig sein.

Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.