Beschlossen

Österreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein

21.01.2016

Nationalrat, Österreich, Parlament, Wien
Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Offen bleibt, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist. Bundespräsident Gauck hält das für eine gebotene Lösung.

Flüchtlingsdrama

Forderungen nach legalen Wegen nach Europa werden lauter

31.08.2015

Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.

Staatsrechtler

Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland

06.03.2015

Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.

Debatte

Selbstbewusste europäische Muslime statt österreichisch geprägter Islam

03.03.2015

Moschee, Islam, Kuppel, Halbmond, Moscheekuppel, Muslime
Das österreichische Islamgesetz schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Vor allem an der Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland ist die Diskussion entbrannt. Doch nicht nur an diesem Punkt hinkt die Vorlage aus Österreich und ist ganz und gar nicht nachahmenswert. Von Prof. Mohammed Khallouk Von

Ein Islamgesetz für Deutschland?

Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten

03.03.2015

sehitlik, moschee, berlin, sehitlik moschee, kuppel, minarette, islam, muslime
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider

Auslandsfinanzierung von Imamen

Österreichisches Islamgesetz ein Vorbild für Deutschland

27.02.2015

Nationalrat, Österreich, Parlament, Wien
Das umstrittene Islamgesetz in Österreich hat den Nationalrat passiert. Einzelne Regelungen könnten sich Unionspolitiker auch in Deutschland vorstellen. Die Grünen halten dagegen: Ziel müsse Gleichstellung mit Kirchen sein und keine Sondergesetze.

Ein Islam österreichischer Prägung

Nationalrat in Wien verabschiedet neues Islamgesetz

26.02.2015

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Österreich erhält ein neues Islamgesetz. Während die Befürworter darin ein Musterbeispiel für die Integration der Muslime in Europa sehen, üben vor allem Muslime heftig Kritik an dem Gesetz. Sie sehen sich unter Generalverdacht gestellt. Am Mittwoch passierte das Gesetz den Nationalrat. Von Barbara Schneider

Spezies von Experten

Pegida-Versteher und Euroislamisten unter sich

05.01.2015

Hysterisch aufgemascherlt spazieren Pegida-Sympathisanten durch die Zeitungen in Deutschland und Österreich. Ihnen – nicht den Stimmen gegen Rassismus – wird die Aufmerksamkeit zuteil. So mehren sich die Pegida-Versteher. Wissenschaftler unter ihnen sollen uns verstehen lassen, worum es bei Pegida geht. In Österreich entsteht mitunter eine besondere Spezies von Experten: die Euroislamisten. Von Helga Suleiman

Österreich

Das neue Islamgesetz darf nicht Schule machen!

12.11.2014

Der diskriminierende Entwurf für das neue Islamgesetz in Österreich hat den Widerstand der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Dennoch sehen sich LehrerInnen aufgerufen, muslimischen Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie sollen den typischen Dschihadisten schon in den Kinderschuhen identifizieren. Von Helga Suleiman

Stückwerk oder Meilenstein?

Das neue Islamgesetz in Österreich

06.11.2014

Drei Jahre wurde in Österreich an einem Islam-Gesetzesentwurf gearbeitet. Jetzt steht er in den Zielgeraden und unter Beschuss: Muslime kritisieren, der Entwurf vermische innere Sicherheit mit Prinzipien der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft. Von Barbara Schneider