Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration

Griechenland dringt im jahrelangen Streit um die Flüchtlingspolitik der EU auf eine Lösung. „Es ist zwingend notwendig, heute Fortschritte beim neuen Pakt über Migration und Asyl zu machen“, sagte der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, am Dienstag in Luxemburg. Für die fünf EU-Mittelmeeranrainer sei eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zwischen EU-Ländern entscheidend, erklärte er vor einem EU-Innenministerrat.

Unterdessen verwahrte sich Österreichs Innenminister Karl Nehammer vor dem Treffen gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen. Es habe sich gezeigt, „dass das Verteilen innerhalb der Europäischen Union nicht funktioniert und nicht funktionieren kann“, erklärte Nehammer. EU-Innenkommissarin Ylva Johanssen sagte lediglich, sie hoffe auf eine „sehr gute Diskussion über das Management von Migrationsströmen“.

EU in der Migrationspolitik zerstritten

Die EU ist in der Migrationspolitik seit Jahren zerstritten. Im September schlug die Kommission einen neuen Pakt für Migration und Asyl vor. Anstelle verpflichtender Umverteilungen nach Quoten basiert er auf einem abgestuften System für solidarische Maßnahmen mit Erstaufnahmeländern.

Das heißt aber nicht, dass ein EU-Land gar keine Migranten oder Flüchtlinge aufnehmen muss. Hierzu kann zum Beispiel die Präsenz von Familienmitgliedern eines Asylbewerbers führen, aber auch die Pflicht zur Übernahme von abgelehnten Antragstellern, die abgeschoben werden sollen. (epd/mig)