EU-Innenminister: Erst Grenzschutz, dann Menschenrechte

Die EU-Innenminister haben Griechenland bei seinem Vorgehen gegen die Migration an der türkischen Grenze den Rücken gestärkt. „Illegale Übertritte werden nicht toleriert“, erklärten die Minister nach einem Sondertreffen am Mittwochabend in Brüssel. Man sei solidarisch mit Griechenland und erwarte von der Türkei, den EU-Türkei-Pakt von 2016 einzuhalten.

Viele Länder einschließlich Deutschland hätten ferner erklärt, Griechenland auch künftig bilateral zu helfen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Treffen. Seehofer hatte das griechische Vorgehen an der Grenze schon zuvor gebilligt. Zunächst müsse Ordnung geschaffen und dann Menschlichkeit geübt werden. Erst wenn Stabilisierung gelungen sei, solle man „zeitnah“ die Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Ländern angehen.

Aussetzung von Völkerrecht

Griechenland erledige die Aufgabe des Schutzes der Außengrenzen „aus meiner Sicht sehr gut“, erklärte er. Auf die Frage nach einer Aussetzung des Asylrechts in Griechenland für einen Monat sagte der Minister, dies sei „auch in Ordnung – bei der besonderen Situation“. Kritik an der Aussetzung des Asylrechts kam nicht auf.

Verschiedene Experten erklärten in den vergangenen Tagen hingegen, dass Griechenland mit der Aussetzung EU- und Völkerrecht verletze. Außerdem gab es Berichte über ein gewaltsames Vorgehen von Grenzern gegen Migranten oder Flüchtlinge. Zu dem Thema sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, es herrsche ein Mangel an Informationen. Daher könne man nicht sicher sagen, ob alles mit dem EU- und internationalen Recht übereinstimme. Sie zähle aber auf die griechischen Behörden, dieses einzuhalten.

Menschenrechtler fordern Umverteilung

Die Türkei hatte am Samstag ihre Grenzen zur EU geöffnet. Laut griechischen Behörden wurden daraufhin Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. Die Lage an der Grenze ist verknüpft mit den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland selbst. Griechenland will nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Zugleich ist klar, dass es vor allem Kindern in den Lagern schlechtgeht.

Daher hatten schon vor dem Treffen Luxemburg und Akteure der Zivilgesellschaft eine Umverteilung schutzbedürftiger Kinder aus griechischen Lagern verlangt. Seehofer zeigte sich dafür offen, sagte aber nach dem Treffen, dies habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. Innenkommissarin Johansson erklärte hingegen, viele Mitgliedstaaten hätten positiv auf die Idee reagiert. Luxemburg und Finnland hätten auch Zahlen nennen können, wie viele unbegleitete Minderjährige sie aufnehmen wollten. (epd/mig) Aktuell Politik