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Europäische Union © NakNakNak @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab

An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.

Donnerstag, 12.03.2020, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 11.03.2020, 23:06 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die EU-Kommission hat erneut auf die Einhaltung der Menschenrechte an der griechisch-türkischen Grenze gedrungen, zugleich aber eigene konkrete Untersuchungen zu möglichen Rechtsbrüchen abgelehnt. Derzeit sei man „in engem Kontakt“ mit den griechischen Behörden, sagte ein Sprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf wiederholte Fragen, ob Brüssel angesichts der Lage der Migranten an der Grenze nicht stärker durchgreifen müsse.

Vorwürfe wegen Rechtsverletzungen müssten die nationalen Behörden in individuellen Fällen selbst klären, machte der Sprecher deutlich. Ein anderer Sprecher ergänzte, dass wenn die aktuellen Kontakte zu nichts führten, „später andere Schritte gemacht werden können“. Die EU-Kommission hat, um das europäische Recht durchzusetzen, eine Reihe von Möglichkeiten bis hin zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Griechenland ist hart gegen Flüchtlinge und Migranten an der Grenze vorgegangen, nachdem die Türkei vor knapp zwei Wochen die Grenze für offen erklärt hatte. Berichten zufolge hat die griechische Regierung die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ausgesetzt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die griechische Grenzschutzpolizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Migranten vorgegangen ist.

Guantanamo in Griechenland

Am Dienstag berichtete die „New York Times“ von einem geheimen griechischen Lager nahe der Grenze, wo Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und von wo sie ohne Verfahren in die Türkei abgeschoben würden. Die Vorwürfe wiegen hart.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch an der Grenze vergangene Woche mit den Griechen solidarisch. Am Donnerstag werden sie und Innenkommissarin Ylva Johansson zu einem weiteren Besuch in Griechenland erwartet. Dabei geht es neben den Ereignissen an der Grenze auch um das Schicksal minderjähriger Flüchtlinge in Griechenland. Die EU ringt derzeit um eine Aufnahme solcher Kinder in anderen Mitgliedstaaten.

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