EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus

Die EU-Kommission pocht mit Blick auf die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze auf die Wahrung der Grundrechte, ohne jedoch Polen direkt zu kritisieren. Die Kommission verfolge die Lage genau und sei über die humanitäre Situation besorgt, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Zugleich äußerte er, die Kommission sei nicht vor Ort, sie könne auch nicht „jedes einzelne Ereignis“ in der EU rechtlich bewerten und besitze keine Kompetenz, um angebliche Push Backs zu untersuchen.

Seit Monaten versuchen Menschen aus Staaten wie Afghanistan oder Irak über Belarus in die EU zu gelangen. EU-Spitzenpolitiker werfen Belarus‘ Staatschef Alexander Lukaschenko vor, sie mit Versprechungen über eine leichte Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Insbesondere Polen wird seinerseits kritisiert, weil es Menschen nicht einlasse. Nach Medienberichten hängen immer wieder Migranten oder Flüchtlinge im Grenzgebiet fest.

Leyen will Rückführung prüfen

Kommissionschefin Ursula von der Leyen erneuerte am Montagabend die Vorwürfe gegen Lukaschenko. Zugleich kündigte sie an, ihre Behörde werde mit den Vereinten Nationen prüfen, „wie eine humanitäre Krise verhindert und sichergestellt werden kann, dass Migranten mit Unterstützung ihrer nationalen Behörden sicher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können“.

Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hingegen wies darauf hin, dass die Menschen an der Grenze das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. „Man muss nicht nur gegen Lukaschenko vorgehen, sondern auch gegen Polen und alle Mitgliedstaaten, die hier die Menschenrechte mit Füßen treten.“ (epd/mig) Aktuell Politik