AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung, Rassismus
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) © MiG

Vierter Bericht

Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle steigt weiter

Die Zahl der Menschen, die sich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes melden, steigt kontinuierlich. Jeder Dritte sucht Rat wegen eines rassistischen Vorfalls. Das geht aus dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle an den Bundestag hervor.

Dienstag, 09.11.2021, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 08.11.2021, 12:28 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die Integrations- und Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordern von der Bundesregierung mehr Engagement gegen Diskriminierung. Grundlage dieser Forderung sind die Ergebnisse des Vierten Gemeinsamen Berichts an den Deutschen Bundestag, die Mitte vergangener Woche in Berlin vorgestellt wurde. Danach gibt es drei konkrete Handlungsfelder:

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Ausbau flächendeckender und finanziell langfristig gesicherter staatlicher und nichtstaatlicher Antidiskriminierungsstellen, Ausbau alternativer Streitbeilegungsverfahren von Diskriminierungsfällen und bessere Sichtbarmachung von Diskriminierungsthemen in groß angelegten Datenerhebungen. Empfohlen wird auch ein Gleichstellungsmonitoring in der Bundesverwaltung.

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Franke: Beratungsanfragen steigen deutlich

„Die Zahl der Menschen, die Beratung suchen, steigt kontinuierlich“, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke. Besonders deutlich sei dies bei der Antidiskriminierungsstelle, deren Beratungszahlen allein 2020 um 78 Prozent gestiegen seien. „Wir müssen alles dafür tun, Menschen noch besser zu unterstützen: Durch ein deutschlandweit dichtes Netz an Anlaufstellen, neue und niedrigschwellige Möglichkeiten zur Klärung von Diskriminierungsfällen und einen Ausbau der Forschung, um noch gezielter Wege zur Bekämpfung von Benachteiligung finden zu können.“

Franke rief die kommende Bundesregierung überdies auf, die Rechtsdurchsetzung für Betroffene zu verbessern: „Die seit Jahren von uns und zahlreichen Organisationen geforderte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darf nicht weiter auf Eis liegen. Wir brauchen eine Stärkung von Menschen, die rechtlich gegen Benachteiligung vorgehen wollen, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen und ein Verbandsklagerecht.“

Jede dritte Anfrage wegen Rassismus

Die ADS verzeichnete den Angaben zufolge im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 rund 16.500 Beratungsanfragen, die sich auf ein durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschütztes Merkmal beziehen. Das sind Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion beziehungsweise Weltanschauung und sexuelle Identität. Knapp 3.800 Anfragen betrafen andere Merkmale wie sozialer Status, Gesundheit, Familienstand oder Aufenthaltsstatus.

Jeweils ein Drittel (33 Prozent) der Anfragen hatten laut ADS einen rassistischen Hintergrund beziehungsweise bezogen sich auf Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft. Dabei spiele rassistische Diskriminierung im Bereich des Wohnungsmarkts die größte Rolle – „55 Prozent aller Beratungsanfragen in diesem Bereich beziehen sich darauf“, heißt es. Rassismus sei auch bei mehr als jeder zweiten Beratungsanfrage mit Bezug zu Polizei und Ordnungsbehörden Thema. Racial Profiling spiele weiter eine große Rolle, teilt die ADS mit.

Franke fordert Neubesetzung

Weitere 32 Prozent der Anfragen bezogen sich auf Behinderung. Jede vierte Anfrage (24 Prozent) bezog sich auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Alter machte 12 Prozent, Religion beziehungsweise Weltanschauung 7 Prozent und sexuelle Identität 4 Prozent aus. Die meisten Anfragen (31 Prozent) bezogen sich auf das Arbeitsleben, 24 Prozent auf Benachteiligung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, 11 Prozent auf Diskriminierung bei Ämtern und Behörden.

Bei Präsentation des Berichts forderte Franke eine rasche und reibungslose Neubesetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in der neuen Legislaturperiode. Franke leitet seit Mai 2018 die ADS kommissarisch. Die seit mehr als drei Jahre andauernde Nichtbesetzung des Amts steht seit langem in der Kritik. (mig)

Leitartikel Panorama
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