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Europäische Union © NakNakNak @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Flüchtlingspolitik

Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu

Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.

Mittwoch, 04.03.2020, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 03.03.2020, 22:31 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Nach der Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze verspricht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Griechen die Solidarität der Europäischen Union. Ordnung an der Grenze aufrechtzuerhalten, die auch eine europäische Grenze sei, sei das Wichtigste, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im griechisch-türkischen Grenzgebiet im griechischen Kastanies. Sie kündigte eine Verstärkung der Frontex-Truppen für Griechenland an, darunter 100 neue Grenzschützer, Boote und Helikopter. Derweil fordern Menschenrechtsgruppen die EU zu mehr Unterstützung Griechenlands und der Türkei im Umgang mit Flüchtlingen auf.

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Von der Leyen war in Begleitung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, des EU-Ratspräsidenten Charles Michel, des Europaparlamentspräsidenten David Sassoli und des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Mitsotakis warf der Türkei den Bruch des EU-Türkei-Abkommens vor und nannte das Land „den offiziellen Schlepper für Migranten in die EU“.

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Seehofer spricht Persisch und Arabisch

Derweil warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kurznachrichtendienst Twitter Flüchtlinge in persischer und arabischer Sprache: „Wir brauchen Ordnung an den Außengrenzen der Europäischen Union. Wir werden Griechenland in dieser Hinsicht mit aller Kraft unterstützen. Die Grenzen Europas stehen Flüchtlingen aus der Türkei nicht offen, und dies gilt auch für unsere deutschen Grenzen.“

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Am Dienstag verständigten sich die EU-Innenminister auf ein Sondertreffen in Brüssel, um über die Lage zu beraten. Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass alle Migranten, die auf illegalem Weg von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, zurückgeführt werden können. Im Gegenzug gibt die EU finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. Die türkische Regierung ist damit nicht zufrieden und fordert mehr Geld.

Unicef mahnt Schutz von Kindern an

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef mahnte den Schutz von Minderjährigen auf der Flucht an. Von den 13.000 an der griechisch-türkischen Grenze versammelten Menschen seien schätzungsweise 40 Prozent Familien mit Kindern, erklärte die Unicef-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien, Afshan Khan. Berichte über den Tod eines Kindes auf einem sinkenden Boot vor der Insel Lesbos erinnerten auf tragische Weise daran, dass gerade auch die Jüngsten unter den Flüchtlingen und Migranten Sicherheit in Europa suchten.

„Es ist an der Zeit, dass alle betroffenen Länder ihre internationalen Verpflichtungen einhalten, Kinder vor Gewalt und Leid zu schützen, egal woher sie kommen“, betonte Khan. Sie rief Europa zur Solidarität mit Griechenland und der Türkei auf. Kein einzelner Staat könne alleine Flucht und Migration managen.

3,6 Millionen Syrer in der Türkei

In der Türkei leben etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Verschärft wird die Lage aktuell durch die Massenflucht Hunderttausender aus der Provinz Idlib. In der letzten Rebellenhochburg läuft eine Militäroffensive syrischer und russischer Streitkräfte.

Am Samstag öffnete die Türkei ihre Grenzen zur EU. Nach UN-Angaben versammelten sich an einem Grenzübergang nach Griechenland daraufhin mindestens 13.000 Menschen. Laut den griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. In Griechenland harren zum Teil seit Jahren rund 40.000 Asylsuchende in überfüllten Lagern auf den Ägais-Inseln Lesbos, Kos, Samos Leros und Chios aus. Auch dort kam es nun zu Gewalt.

Ärzte ohne Grenzen: Kinder nach Deutschland holen

Die Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ reagierte auf Angriffe auf humanitäre Helfer auf Lesbos: So sei sowohl die Kinderklinik beim Lager Moria als auch die psychosoziale Klinik für Überlebende schwerer Gewalt in Mytilini zunächst geschlossen geblieben. Die Organisation forderte von der Bundesregierung, chronisch kranke Kinder und ihre Familien in Deutschland und anderen EU-Staaten aufzunehmen.

Die Vereinten Nationen warnten vor weiteren Eskalationen an der Grenze. Alle Seiten müssten auf Gewalt verzichten, mahnte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Genf.

EKD: Deutschland hat Kapazitäten

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin und Brüssel, Martin Dutzmann, kritisierte die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Menschen, die in Not seien, mit Wasserwerfern und Tränengas abzuwehren, sei verwerflich, sagte der Theologe dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Deutschland habe für die Aufnahme neuer Flüchtlinge noch Kapazitäten.

In Deutschland rief die Bewegung Seebrücke zu bundesweiten Demonstrationen „gegen die mörderische Abschottung der europäischen Grenze“ auf. (epd/mig)

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