Flüchtlinge, Grenze, Türkei, Griechenland, Migration
Flüchtlinge zwischen der türkisch-griechischen Grenze

Türkei öffnet Grenzen

Flüchtlingssituation an griechischer Grenze spitzt sich zu

Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.

Montag, 02.03.2020, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 01.03.2020, 22:28 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland fordern die Grünen eine europäische Lösung. Parteichefin Annalena Baerbock sprach sich dafür aus, Kontingente von Migranten auf die EU-Staaten zu verteilen. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten“, sagte sie der „Welt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet. Nach UN-Angaben vom frühen Sonntagmorgen versammelten sich an den türkisch-griechischen Grenzübergängen daraufhin mindestens 13.000 Menschen. Laut den griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu twitterte hingegen am Sonntag, dass bereits mehr als 76.000 Menschen die Einreise nach Griechenland gelungen sei. In der Türkei leben etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien.

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Baerbock: Humanität walten lassen

„In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen“, betonte Baerbock. Das sei angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe. „Aber wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“ Es gehe nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es gehe an den Außengrenzen um die ganze EU.

Konkret gelte es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen, führte Baerbock aus. „Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden.“ Anschließend sollten Kontingente von Flüchtlingen schnell in der EU verteilt werden, um dort Asylverfahren auf den Weg zu bringen. „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren“, fügte sie hinzu.

Herrmann fordert Grenzschutz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei habe Abhängigkeiten geschaffen und funktioniere in der Praxis nicht. „Die aktuelle Lage ist auch Ergebnis der Versäumnisse der vergangenen Jahre“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse nun schnellstmöglich auf eine europäische Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge dringen.

Der CSU-Politiker Herrmann bezeichnete die Situation an der türkischen Grenze als brenzlig. Ganz offensichtlich wolle die Türkei mit „unlauteren Methoden und auf dem Rücken der Flüchtlinge“ den Druck auf die EU erhöhen, um mehr Geld zu bekommen, sagte er den Funke-Zeitungen. „Klar ist, dass wir uns von der Türkei nicht erpressen lassen dürfen.“ Die EU sollte möglichst schnell die Grenzen mit zusätzlichen Frontex-Kräften schützen, forderte er.

Von der Leyen besorgt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt über die jüngste Entwicklung. Sie sicherte Griechenland und Bulgarien, das ebenfalls an die Türkei grenzt, europäische Hilfe zu. Frontex stehe bereit, die örtlichen Behörden zu unterstützen, teilte sie per Twitter mit. Die EU-Agentur selbst twitterte am Sonntag, sie entsende Ausrüstung und zusätzliche Kräfte nach Griechenland.

Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass alle Bootsflüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug erhält die Regierung in Ankara Finanzhilfen, außerdem soll für jeden aus Griechenland zurückgeschickten Asylsuchenden ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in die EU geholt werden. (epd/mig)

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  1. Gerrit sagt:

    Jetzt rächt sich, daß man das Flüchtlingsproblem nie wirklich „angefasst“ hat, sondern mit div Maßnahmen, z.B. dem Türkei-Abkommen, nur außerhalb Europa’s Grenzen verlagert hat. Das Problem ist geblieben.

    Und noch immer hat die Politik nicht viel dazu gelernt.

    „Das ist zunächst einmal eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei“, sagte Merz am Montag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. „Die Bundesrepublik sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat.“ Deutschland müsse bereit sein, „jede Unterstützung, jede Hilfe auch an die Türkei zu geben, ein einigermaßen menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen“… so Herr Merz (Quelle: dpa/Teilzitat aus t-online / https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87441692/friedrich-merz-zu-fluechtlingen-es-hat-keinen-sinn-nach-deutschland-zu-kommen-.html ).

    Gerade als wäre die humanitäre indiskutable Lage in Griechenland neu. Nein, es hat nicht wirklich interessiert, es betraf ja die Griechen und nicht Deutschland.

    Was haben die sogenannte zivilisierte Welt und ihre Ordnungsmächte denn wirklich getan gegen den Krieg in Syrien, im Jemen und gegen die Ausbeutung/Unterdrückung. Sehenden Auges hat man es akzeptiert in der Hoffnung, daß „der Kelch an uns vorüber geht“.

    Wundert sich dann irgendwer, wenn Menschen auf der Flucht sind. Auch unter Lebensgefahr – denn was wäre ihre Alternative?

    Jetzt ist die Politik wieder in Aufruhr. Man will was machen, man will es schnell machen – aber was und vor allem WANN wird man es machen.

    Schon das Türkei-Abkommen war falsch, weil „wer mit dem Teufel frühstückt, braucht einen langen Löffel“ – der unsrige ist es nicht. Stattdessen sollte man sich darauf konzentrieren, die Ursachen nachhaltig zu bekämpfen. Dabei muss man wissen, daß es lange dauert, bis Besserung eintrifft. Aber wir haben ja auch unsere Fehler lange genug durchgezogen.

  2. Gerrit sagt:

    Nachtrag

    KIND STIRBT BEI BOOTSUNTERGANG VOR LESBOS

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87441488/krise-an-eu-grenze-kind-stirbt-bei-untergang-von-fluechtlingsboot-vor-lesbos.html

    Wie können sich die Verantwortlichen eigentlich morgens beim rasieren oder Zähne putzen im Spiegel noch selbst in die Augen schauen.
    Einige werden jetzt vielleicht sagen „selber schuld, warum durchlöchern sie das Boot“.
    Ungarn und Österreich sind sich einig – gerade Ungarn. Wenn es um die Verteilung von Geldern in er EU geht, steht Ungarn (und andere Verweigerer der Menschlichkeit) vorn an. Wenn es darum geht, die EU-Idee umzusetzen, sind diese „honorigen“ EU-Mitglieder abgetaucht oder
    halten sich „vornehm“ zurück. Und das soll eine Wertegemeinschaft sein???

    Die griechische Armee will Schießübungen abhalten

    https://www.tagesspiegel.de/politik/helfer-verlassen-insel-vor-tuerkei-griechische-armee-fuehrt-schiessuebungen-durch/25599690.html

    in der Hoffnung, Menschen abzuschrecken???

    Alles ist wie damals, als leider auch Deutschland sich auf DUBLIN ausgeruht hat und die Italiener im Stick gelassen hat. Es wiederholt sich. Dieses Mal halt in Griechenland.

    Bitte liebe EU: Habt endlich den „A… inder Hose“ und helft, vergesst nationale Interessen und hört mit diesem unseligen Geschacher um Menschen auf. Schmeißt die Mitglieder raus, die eh nur zum „Stamme NIMM“ gehören oder kürzt zumindst deren Mittel und EU-Befugnisse. Dann können Sie überlegen, ob sie in der EU bleiben wollen … in guten aber auch in nicht so guten Zeiten!

  3. Ute Plass sagt:

    “Bei ihrem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze schien es, als sei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wieder in ihre alte Rolle als Verteidigungsministerin geschlüpft, meint Christian Buttkereit im dlf-Kommentar. Statt viel Empathie zu zeigen, habe sie über Grenzsicherung gesprochen – so als sei sie im Krieg. “

    Was hat Frau v. d. Leyen an der griechisch-türkischen Grenze getan? Wo bleibt Frau Merkel? https://www.nachdenkseiten.de/?p=58990#h10