Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland fordern die Grünen eine europäische Lösung. Parteichefin Annalena Baerbock sprach sich dafür aus, Kontingente von Migranten auf die EU-Staaten zu verteilen. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten“, sagte sie der „Welt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet. Nach UN-Angaben vom frühen Sonntagmorgen versammelten sich an den türkisch-griechischen Grenzübergängen daraufhin mindestens 13.000 Menschen. Laut den griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu twitterte hingegen am Sonntag, dass bereits mehr als 76.000 Menschen die Einreise nach Griechenland gelungen sei. In der Türkei leben etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien.
Baerbock: Humanität walten lassen
„In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen“, betonte Baerbock. Das sei angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe. „Aber wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“ Es gehe nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es gehe an den Außengrenzen um die ganze EU.
Konkret gelte es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen, führte Baerbock aus. „Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden.“ Anschließend sollten Kontingente von Flüchtlingen schnell in der EU verteilt werden, um dort Asylverfahren auf den Weg zu bringen. „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren“, fügte sie hinzu.
Herrmann fordert Grenzschutz
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei habe Abhängigkeiten geschaffen und funktioniere in der Praxis nicht. „Die aktuelle Lage ist auch Ergebnis der Versäumnisse der vergangenen Jahre“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse nun schnellstmöglich auf eine europäische Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge dringen.
Der CSU-Politiker Herrmann bezeichnete die Situation an der türkischen Grenze als brenzlig. Ganz offensichtlich wolle die Türkei mit „unlauteren Methoden und auf dem Rücken der Flüchtlinge“ den Druck auf die EU erhöhen, um mehr Geld zu bekommen, sagte er den Funke-Zeitungen. „Klar ist, dass wir uns von der Türkei nicht erpressen lassen dürfen.“ Die EU sollte möglichst schnell die Grenzen mit zusätzlichen Frontex-Kräften schützen, forderte er.
Von der Leyen besorgt
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt über die jüngste Entwicklung. Sie sicherte Griechenland und Bulgarien, das ebenfalls an die Türkei grenzt, europäische Hilfe zu. Frontex stehe bereit, die örtlichen Behörden zu unterstützen, teilte sie per Twitter mit. Die EU-Agentur selbst twitterte am Sonntag, sie entsende Ausrüstung und zusätzliche Kräfte nach Griechenland.
Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass alle Bootsflüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug erhält die Regierung in Ankara Finanzhilfen, außerdem soll für jeden aus Griechenland zurückgeschickten Asylsuchenden ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in die EU geholt werden. (epd/mig)