Europäischer Gerichtshof

Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens

22.07.2014

In Österreich müssen Ehegatten mindesten 21 Jahre alt sein, ehe sie einen Antrag auf Ehegattennachzug stellen. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, entschied der Europäische Gerichtshof und billigte eine entsprechende Regelung in Österreich.

Österreichische Befindlichkeiten

Abschiebegefängnis als Goldgrube für privaten Sicherheitskonzern

04.02.2014

Mit einem 68-Millionen Euro Vertrag und einer Laufzeit von 15 Jahren bedient die österreichische Regierung den Konzern G4S. Dass sie damit staatliche Hoheitsrechte preisgibt, ist der Innenministerin ebenso egal wie der schlechte Ruf des Unternehmens wegen Menschenrechtsverletzungen. Von Helga Suleiman

Österreichische Befindlichkeiten

Mehr Politische Bildung an den Schulen!

25.09.2013

Politische Bildung ist in Österreich Unterrichtsprinzip, aber kein Pflichtfach für sich. Die Forderungen der 1970er Jahre nach sozialer Sensibilität, demokratischer Pluralität und Kritik an Herrschaftsverhältnissen konnten an Österreichs Schulen nicht nachhaltig verankert werden. Es dominiert ein monolingualer Habitus, der institutionellen Rassismus fördert. Von Helga Suleiman

Österreichische Befindlichkeiten

Wegsperren und Vergessen

30.07.2013

Nur tragische Ereignisse, wie die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zwingen Gesellschaft und Politik dazu, hinter die Mauern der Gefängnisse zu schauen. Die übrige Zeit bleiben diese Schicksale unbekannt. Von Helga Suleiman

#OccupyGezi in Österreich

Von Sachlichkeit keine Spur – One-Way-Ticket für Erdoğan Anhänger dominierte die Debatte

28.06.2013

Seit Beginn der Proteste in der Türkei wird über dieser nicht nur in Deutschland heftig debattiert. Auch im Nachbarland Österreich haben die Unruhen hohe Welle geschlagen. Zum Höhepunkt kam es, als ein Grünen-Politiker einen One-Way-Flug für alle Erdoğan Anhänger forderte. Von Emran Feroz

Österreichische Befindlichkeiten

Die andere Wahrheit über den Golan-Abzug

25.06.2013

Die österreichische Regierung beschloss am 6. Juni 2013 den Abzug seines seit fast 40 Jahren auf den Golan-Höhen stationierten Blaumhelmkontingents. Verletzungen der 1973 als Folge des Jom-Kippur Kriegs eingerichteten Waffenstillstandszone werden als Grund dafür angegeben. Doch was sind die Hintergründe für den überraschend eiligen Abzug der österreichischen Soldaten? Von Helga Suleiman

Österreichische Befindlichkeiten

Stell dir vor man feiert Faschismus und niemand schaut hin

04.06.2013

Jahr für Jahr finden in der Gegend um Bleiburg/Pliberk in Kärnten Gedenkveranstaltungen statt, bei denen die Symboliken der faschistischen Ustaša-Milizen das Bild beherrschen. Die österreichischen Behörden tolerieren dies, und auch die Medien finden keinen Anlass zur Berichterstattung. Von Helga Suleiman

Österreichische Befindlichkeiten

Der Markt kennt keine Moral

30.04.2013

EU-Konservative verbreiten Unwahrheiten über MigrantInnen aus Osteuropa. Sie behaupten, EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien würden die Sozialssysteme der Wohlfahrtsstaaten missbrauchen. Daher müsse ein Einreisestopp her. Von Helga Suleiman

Österreichische Befindlichkeiten

Musliminnen in die Politik!

26.03.2013

8. März – Internationaler Frauentag. Frauen gedenken und feiern Errungenschaften der Frauenbewegung. Dort und da werden Forderungen erhoben, hin und wieder ist er Anlass für kritische Reflexion. Aufbruchstimmung verbreiten junge Frauen, wie jene Muslimin, die sich als Politikerin versteht und im Gemeinderatswahlkampf in Wien erfolgreich war. Von Helga Suleiman

Österreichische Befindlichkeiten

Österreich – Minderjährige Flüchtlinge – Kinder zweiter Klasse

05.03.2013

Die Situation der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge wirft ein Schlaglicht auf die Praxis der Umsetzung internationaler Kinderrechte in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt. Von Helga Suleiman