Hälfte aller Afghanen mit Aufnahmezusage immer noch nicht evakuiert

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 3.037 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und Organisationen mit ihren Familien in Deutschland eingereist. Insgesamt reisten damit 13.863 Personen zwischen Mitte August 2021 und Mitte April 2022 ein, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Laut Innenministerium sind außerdem 1.115 Afghanen eingereist, die auf der Liste der besonders gefährdeten Personen stehen, etwa wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie. Mit den Familienangehörigen seien das insgesamt 3.970 Personen.

Bundesregierung massiv in der Kritik

Nach der Eroberung des Landes am Hindukusch durch die Taliban hatte die Bundeswehr zunächst bei einer zehntägigen Evakuierungsoperation Tausende deutsche Staatsangehörige ausgeflogen, darunter vereinzelt auch afghanische Ortskräfte. Viele einst bei der Bundeswehr und der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigte Menschen blieben aber zurück. Sie sind massiv von den Taliban bedroht, viele müssen sich verstecken.

Die Bundesregierung steht seit dem übereilten und unzureichend vorbereiteten Abzug westlicher Truppen aus dem Land massiv in der Kritik. Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt schieben einander die Verantwortung für den schleppenden und bürokratischen Ablauf der Evakuierungen von afghanischen Ortskräften zu.

Mehrere Ortskräfte bereits ums Leben gekommen

Derweil teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, dass Ortskräfte, die auf den Schutz der Bundesrepublik vertraut haben, den Taliban zum Opfer gefallen sind. „Die Bundesregierung hat Kenntnis von einzelnen Todesfällen“, heißt es in der Antwort.

Für die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, ist das „Desaster“. Nach wie vor sind mehr als die Hälfte derer, die von der Bundesregierung als gefährdet angesehen werden, nicht in Sicherheit. „16.000 von 30.000 Personen mit Aufnahmezusage harren weiterhin in Afghanistan oder den Nachbarländern aus. Hier muss endlich entschlossen gehandelt werden“, fordert die Abgeordnete.

Lange Wartezeiten beim Familiennachzug

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte etwa zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt im Dezember einen „Aktionsplan Afghanistan“ vorgestellt und versprochen, bürokratische Verfahren bei der Visavergabe zu beschleunigen und besonders gefährdete Menschen nach Deutschland zu holen.

Linke-Politikerin Bünger fordert auch deutliche Verbesserungen beim Familiennachzug. „Fast 5000 Menschen, die wohlgemerkt das Recht haben, zu ihren engsten Angehörigen nach Deutschland zu kommen, müssen aktuell länger als ein Jahr darauf warten, überhaupt einen Visumsantrag bei der Botschaft stellen zu können. Die Bearbeitungszeiten kommen dann noch oben drauf“, so die Abgeordnete. (epd/mig) Aktuell Politik