„Ausharren in größter Angst“
Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist
Seit über drei Monaten ist die Bundesregierung aus Afghanistan raus. Noch immer warten Tausende Ortskräfte auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit.
Donnerstag, 09.12.2021, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 08.12.2021, 16:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Mehr als drei Monate nach der Machtübernahme der Taliban warten immer noch Tausende ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familien auf die Einreise nach Deutschland. Zwischen dem 15. Mai und dem 26. November seien 1.319 ehemalige Mitarbeiter deutscher Institutionen und 5.711 Familienangehörige nach Deutschland gelangt, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Demnach gab es für den Zeitraum 24.556 Aufnahmezusagen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Die Aufnahmezusagen beziehen sich den Angaben zufolge auf insgesamt 4.590 Ortskräfte des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums sowie 19.966 Familienangehörige. Unklar ist, wie viele davon sich noch in Afghanistan aufhalten. „Wie viele Ortskräfte und deren Familienangehörige mit einer Aufnahmezusage Afghanistan mit Hilfe deutscher Stellen verlassen haben, kann nicht beziffert werden“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Linke kritisiert Bundesregierung
Mitte Mai stand der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan kurz bevor. Die Bundesregierung evakuierte zunächst vor allem ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, die Entwicklungsarbeit sollte fortgesetzt werden. Nach der raschen Machtergreifung der Taliban wurde die Bundeswehr im August schließlich für gut zehn Tage am Flughafen Kabul für eine militärische Evakuierungsoperation eingesetzt. Ein Großteil der Ortskräfte blieb jedoch zurück. Seitdem beteuert die Bundesregierung, schutzberechtigte Afghanen außer Landes bringen zu wollen.
Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut kritisierte die Bundesregierung. Viele gefährdete Ortskräfte hätten die Aufnahmezusage zu spät erhalten, sagte sie. „Diese Menschen müssen in größter Angst und Unsicherheit in Afghanistan ausharren.“ Sie seien verzweifelt, weil es kaum Ausreisemöglichkeiten gebe. Auch die Initiative Kabul Luftbrücke hatte die Bundesregierung zuletzt scharf kritisiert. Im Rahmen der von der Gruppe organisierten Evakuierungen wurden nach eigenen Angaben bereits 1.000 schutzbedürftige Afghanen außer Landes gebracht. (epd/mig) Aktuell Politik
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Wie wir alle wissen hat die CDU/CSU dafür Sorge getragen, dass es große Verzögerungen bei der Ausschaffung der Ortskräfte aus Afghanistan gegeben hat!
Der größte Hemmschuh war der Innenminister Seehofer (CSU), in dem er die Anträge verschleppt hatte!
Was die Linke nun wieder betreibt, ist ein reines Regierungs Bashing, da sie schon jetzt gerade Mal 24 Std. nach dem Vereidigen der neuen Regierung, gegen diese wettert, obwohl noch nicht Mal feststeht, wie man sich zu dem Abholen der Ortskräfte positioniert!
Die Linke hat mit sehr viel Glück den Einzug ins Parlament geschafft, ist aber an der 5% Hürde gescheitert, dass sollte denen doch Mal zu Denken geben, denn irgend etwas machen die Linken falsch, wenn sie von der Bevölkerung so abgestraft wurden!
Anstatt sich erst die Intentionen zu den Ortskräften der Regierung anzusehen, wird sofort wieder renitend gegen alles und Jedes geschossen, was noch gar nicht Spruchreif ist und genau diese Art und Weise ist es, die den Linken jede Legitimität anspricht auf Bundesebene in die Regierung zu kommen!
Es ist mir schon ein Rätsel, wie es die Linke mit ihrem kruden Verhalten in einige Länderparlamente gekommen ist, wahrscheinlich nur als reine Mehrheitsbeschaffer, so wie die FDP, die es dieses Mal geschafft hat, wirklich Ministerien zu ergattern, die ihnen die Möglichkeit gibt, großen Schäden anzurichten, wie wir noch alle sehen werden!
Die kleinen extremen Parteien müssen wir haben, da sie wie die lästige Mücke um die Regierung herum schwirren, aber auch die sollten sich an diverse Spielregeln halten!!!