Rechtsextremisten nutzen Corona für Propaganda im Netz

Rechtsextremisten nutzen nach einem Bericht von „jugendschutz.net“ die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe vom vergangenen Juli für ihre Propaganda im Internet. Dabei bedienen sie sich Social-Media-Plattformen, Livestreams und Computerspielen, die bei Kindern und Jugendlichen beliebt sind, wie das „Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet“ mit Sitz in Mainz in seinem Bericht „Rechtsextremismus im Netz 2020/2021“ mitteilt.

„Seit März 2020 sind die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung zentraler Anknüpfungspunkt für Hass-Äußerungen und Verschwörungsmythen“, heißt es in dem Bericht. Die Extremisten verknüpften das Virus mit ausländerfeindlichen und antisemitischen Stereotypen.

An anderen Stellen werde es geleugnet oder als eine geheime Biowaffe der Pharmakonzerne ausgegeben. Die Regierungspolitik werde als „Gesundheitsdiktatur“ diffamiert und die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hitler verglichen. Politische Gegner und unliebsame Personen würden zu Angriffszielen erklärt. Rechtsextreme und Pandemieleugner stilisierten sich dabei selbst als Opfer und neue „Juden“.

Telegram zentraler Dienst für Desinformation

Die wichtigste Plattform für Rechtsextreme im Internet ist nach der Beobachtung von „jugendschutz.net“ Telegram geworden. „Insbesondere seit 2020 und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der Dienst nochmals enorm an Relevanz gewonnen.“ Täglich würden darüber Zehntausende von Botschaften verbreitet und weit über hunderttausend Nutzer erreicht.

„Telegram ist ein zentraler Dienst bei der Verbreitung von Desinformationen geworden.“ Die Plattform lösche nur selten Inhalte. „Drastische Verstöße wie Holocaust-Leugnungen, Volksverhetzungen oder Gewaltdarstellungen bleiben trotz Hinweis meist online.“

Rechtsextremismus als „jugendaffiner Lifestyle“

Rechtsextremisten nutzen dem Bericht zufolge im Internet auch gerne den bei Kindern und Jugendlichen beliebten Social-Media-Dienst TikTok. In Musikvideos werde Rechtsextremismus als „jugendaffiner Lifestyle“ beworben, Hass und Gewaltfantasien verbreitet.

Auch Computerspiele und die „Gamer“-Plattformen würden genutzt. Die dort live übertragenen Anschläge von Christchurch auf zwei Moscheen und Halle auf eine Synagoge und Passanten zeigten den fließenden Übergang zum Terrorismus auf. Ebenso gebe es dazu Propaganda in Liveübertragungen, etwa auf YouTube, oder in Chats.

Reaktion von Social-Media-Plattformen unzureichend

„jugendschutz.net“ kritisierte die Reaktion von Internetplattformen auf die Meldung extremistischer Inhalte als „unzureichend“. Zum einen seien die Meldemöglichkeiten eingeschränkt. Bei Twitter etwa könnten keine Verstöße gegen den Jugendschutz gemeldet werden. Zum anderen reagierten die Betreiber zögerlich.

Nach der Meldung von 495 Verstößen gegen den Jugendschutz durch „jugendschutz.net“ hätten die Plattformen im Durchschnitt zunächst nur 45 Prozent der Inhalte gelöscht, nach der erneuten Intervention der Behörde dann weitere 41 Prozent. Im Einzelnen unterschieden sich die Plattformen deutlich: Tumblr habe nach zwei Interventionen alle angezeigten Inhalte gelöscht, TikTok 93 Prozent, Facebook und YouTube 73 Prozent, Telegram nur 30 Prozent. (epd/mig) Leitartikel Panorama