Nach Macron-Wiederwahl neue Afrika-Politik gefordert

In vielen afrikanischen Ländern wurde die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit der Forderung nach einer anderen Afrika-Politik verbunden. Die frühere Kolonialmacht müsse ihre Bande mit Diktaturen endgültig trennen und die Demokratie auf dem Kontinent stärker fördern, sagte der Präsident der panafrikanischen Bürgerbewegung TLP, Marc Ona Essangui, am Montag dem französischen Sender RFI. Kritiker werfen Frankreich vor, auch nach dem Ende der Kolonialzeit Einfluss auf die Politik vieler Länder auszuüben und mit Autokraten zusammenzuarbeiten.

Zugleich begrüßten zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs Macrons Wiederwahl, darunter die Präsidenten des Senegal, Macky Sall, Äthiopiens, Abiy Ahmed, und Ruandas, Paul Kagame. Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum gratulierte Macron und erklärte, der französische Präsident sei ein geschätzter Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Nach dem Truppenabzug aus Mali sollen französische Soldaten im Niger stationiert werden.

Präsident Macron hatte nach seinem Amtsantritt 2017 in einer Rede an der Universität von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, einen Bruch mit der „Françafrique“-Politik der vergangenen Jahrzehnte und einen stärkeren Dialog mit der Zivilgesellschaft angekündigt. Der Begriff bezeichnet eine Politik von engen finanziellen Verflechtungen, militärischer Intervention und Unterstützung von autokratischen Regierungen. Der frühere Minister der Elfenbeinküste, Jean-Louis Billon, forderte gegenüber RFI von Macron eine von historischen Komplexen befreite Afrika-Politik.

Zwischen Aufarbeitung und Wiederholung

Macrons Verhältnis zu Afrika ist ambivalent zwischen Aufarbeitung und Wiederholung alter Muster. Zugleich ringt er um den richtigen Kurs im Umgang mit Militärputschisten, wie zuletzt in Burkina Faso, Guinea und Mali. Macron setzte einerseits eine Expertenkommission für den Völkermord in Ruanda 1994 ein, die der französischen Regierung im vergangenen Jahr Blindheit und eine falsche Reaktion attestierte. Außerdem hat der französische Staat in den vergangenen Jahren Kunst, die während der Kolonialzeit gestohlen wurde, an afrikanische Länder zurückgegeben und bisher geheime Dokumente zur Ermordung des kolonialkritischen früheren Präsidenten von Burkina Faso, Thomas Sankara, freigegeben.

Zugleich steht der liberale Politiker jedoch unter anderem in der Kritik, weil er nach dem Tod des langjährigen tschadischen Präsidenten Idriss Déby im vergangenen Jahr dessen Sohn Mahamat Idriss Déby nach der undemokratischen Machtübernahme zur Nomination als neuem Staatsoberhaupt gratulierte. In Mali und den angrenzenden Ländern erbte Macron eine sich verschlechternde Sicherheitslage. Nach Konflikten mit der malischen Militärjunta kündigte Frankreich im Februar an, seine Truppen teils aus dem Land abzuziehen. Die dortigen französischen Militäroperationen sind in der Bevölkerung wenig beliebt und gelten als ineffektiv. (epd/mig) Aktuell Ausland