Frankreich, France, Flagge, Fahne, Nation
Die französische Flagge © notfrancois auf flickr.com (CC 2.0), barb. MiG

Frankreich

Gesetz gegen „politischen Islam“ verabschiedet

Frankreichs Präsident Macron forderte einen „liberalen Islam der Aufklärung“. Jetzt das hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Islamische Religionsgemeinschaften befürchten Stigmatisierung von Muslimen.

Donnerstag, 18.02.2021, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 17.02.2021, 13:01 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Das französische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ verabschiedet, mit dem die Regierung den sogenannten „politischen Islam“ besser kontrollieren will. In der Nationalversammlung stimmten in erster Lesung 354 Abgeordnete für das Gesetz und 151 dagegen.

Der Text wird von der Regierung um Präsident Emmanuel Macron als Meilenstein gefeiert und wurde seit Anfang Februar in der Nationalversammlung kontrovers debattiert. Danach sollen Kinder künftig ab drei Jahren eine öffentlich anerkannte Schule besuchen, Privatunterricht zu Hause soll nur in Ausnahmefällen möglich sein.

___STEADY_PAYWALL___

Stärkere Kontrollen

Zudem müssen sich Staatsangestellte zur religiösen Neutralität bekennen. Islamistisch motivierte Drohungen und Angriffe können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, außerdem drohen Geldstrafen bis zu 75.000 Euro. Verurteilte Ausländer können des Landes verwiesen werden.

Auf Kritik stoßen Regelungen, wonach soziale und kulturelle Organisationen stärker beaufsichtigt und auf ihren religiösen Hintergrund untersucht werden sollen. Polygamie und Zwangsheiraten sollen künftig besser überprüft werden.

Macron will liberalen Islam

Als Macron Anfang Oktober die groben Linien des Gesetzes ankündigte, sprach er davon, einen „progressiven und liberalen Islam der Aufklärung“ aufbauen zu wollen. Juristen sehen einen klaren Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze.

Rechten und Rechtsextremen hingegen geht der Vorstoß nicht weit genug. Linke und islamische Religionsgemeinschaften wiederum sehen in dem Gesetz einen Ausdruck von Islamfeindlichkeit und befürchten eine weitere Stigmatisierung der Muslime. Ende März geht das Gesetz zur zweiten Lesung in den Pariser Senat. (epd/mig)

Aktuell Ausland
Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)