Gesetz gegen „politischen Islam“ verabschiedet

Das französische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ verabschiedet, mit dem die Regierung den sogenannten „politischen Islam“ besser kontrollieren will. In der Nationalversammlung stimmten in erster Lesung 354 Abgeordnete für das Gesetz und 151 dagegen.

Der Text wird von der Regierung um Präsident Emmanuel Macron als Meilenstein gefeiert und wurde seit Anfang Februar in der Nationalversammlung kontrovers debattiert. Danach sollen Kinder künftig ab drei Jahren eine öffentlich anerkannte Schule besuchen, Privatunterricht zu Hause soll nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Stärkere Kontrollen

Zudem müssen sich Staatsangestellte zur religiösen Neutralität bekennen. Islamistisch motivierte Drohungen und Angriffe können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, außerdem drohen Geldstrafen bis zu 75.000 Euro. Verurteilte Ausländer können des Landes verwiesen werden.

Auf Kritik stoßen Regelungen, wonach soziale und kulturelle Organisationen stärker beaufsichtigt und auf ihren religiösen Hintergrund untersucht werden sollen. Polygamie und Zwangsheiraten sollen künftig besser überprüft werden.

Macron will liberalen Islam

Als Macron Anfang Oktober die groben Linien des Gesetzes ankündigte, sprach er davon, einen „progressiven und liberalen Islam der Aufklärung“ aufbauen zu wollen. Juristen sehen einen klaren Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze.

Rechten und Rechtsextremen hingegen geht der Vorstoß nicht weit genug. Linke und islamische Religionsgemeinschaften wiederum sehen in dem Gesetz einen Ausdruck von Islamfeindlichkeit und befürchten eine weitere Stigmatisierung der Muslime. Ende März geht das Gesetz zur zweiten Lesung in den Pariser Senat. (epd/mig) Aktuell Ausland