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Die afghanische Flagge © New Zealand Defence Force @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Frieden eine Illusion

Keine guten Perspektiven für Afghanistan

Vor einem Jahr unterzeichneten die Taliban einen historischen Friedensvertrag mit den USA. Doch weil der Abzug der US-Truppen im Vordergrund stand, bleibt Frieden eine Illusion. Auch Deutschland muss über das Bundeswehr-Mandat entscheiden.

Von Donnerstag, 18.02.2021, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 17.02.2021, 12:32 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die meisten Delegierten sind längst zurück in Kabul: Seit einem Monat stocken die Verhandlungen zwischen afghanischen Regierungsvertretern und den aufständischen Taliban im Wüstenemirat Katar. Die Taliban „wollen die alleinige Macht“, klagte Afghanistans Sicherheitsberater Hamdullah Mohib am Wochenende. Frieden sei überhaupt nicht das Ziel der Aufständischen. Die Taliban indes drohen, dass sie weiter kämpfen werden, falls ausländische Streitkräfte bis Mai nicht das Land verlassen haben. Sie hätten sich an das Abkommen mit den USA gehalten und ihre militärischen Operationen deutlich verringert. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sieht dies anders: „Es gibt zu viel Gewalt in Afghanistan. Das ist das Entscheidende!“

Auch die Bundesregierung muss demnächst entscheiden, ob die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Nato-Mission noch länger in Afghanistan bleiben. Das Mandat mit einer Obergrenze von 1.300 Bundeswehr-Angehörigen läuft Ende März aus. Angesichts der wieder zunehmenden Gewalt scheint es unwahrscheinlich, dass die Nato ihren Einsatz wie von den Taliban gefordert beendet.

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Kein Tag ohne Attentat

Die Aufständischen haben sich in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von strategischen Offensiven im Süden und Norden des Landes bedeutende Vorteile verschafft. Im Süden kontrollieren sie nun die Bezirke um die wichtige Provinzstadt Kandahar, die zweitgrößte Stadt des Landes. Im Norden haben sie die Außenposten um die Stadt Kundus besetzt. Wichtige Verbindungsstraßen in den Norden, etwa zwischen Baghlan und Kundus, sind zum Teil in ihrer Hand. Auf der Straße zwischen Baghlan und Balkh entfernten Spezialeinheiten der afghanischen Armee Checkpoints der Taliban, doch die Aufständischen sind schon wieder zurück.

Einer Erhebung zufolge herrschen die Taliban inzwischen in über 52 Prozent des Landes, die Regierung hält 46 Prozent. Gleichzeitig vergeht kein Tag, an dem nicht Attentate auf Beamte, Richterinnen und Richter, Politikerinnen und Politiker, Medienschaffende, Polizei- und Armeechefs verübt werden. Zwar streiten die Taliban offiziell die Urheberschaft dafür ab, doch es ist schwer, hier keine Strategie zu sehen.

Verhandlungen stocken

Dazu passt, dass es am Verhandlungstisch im katarischen Doha so gut wie keine Fortschritte gibt. Hier sollen sich Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban um eine friedliche Beilegung des Konfliktes bemühen. Nach zweieinhalb zermürbenden Monaten seit Beginn der Gespräche im September hatten sich beide Seiten auf formale Belange geeinigt. Am 9. Januar begann die zweite Runde, doch nach drei Treffen ohne irgendwelche substanziellen Gespräche gibt es wenig Hoffnung auf einen Neustart.

Denn die Taliban haben die Freilassung von weiteren 7.000 Gefangenen durch die Regierung in Kabul zur Bedingung gemacht. Diese ist dazu jedoch nicht bereit und verweist auf die Tausenden bereits freigelassenen Taliban-Kämpfer. „Wir haben nichts Positives von der Freilassung der Taliban gehabt, stattdessen die Zunahme von Gewalt und Tötung von Afghanen“, kommentierte Sicherheitsberater Mohib.

Augenmerk auf Deal mit USA

Während die innerafghanischen Verhandlungen stocken, richtet sich das Augenmerk auf den Deal zwischen den Taliban und den USA. Das Abkommen, wie es von der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump Ende Februar 2020 unterzeichnet wurde, sieht einen Abzug der noch verbliebenen 2.500 US-Soldaten im Mai vor. Vor einem Jahr waren noch 13.000 von ihnen in Afghanistan stationiert. Derzeit such die neue Regierung von Präsident Joe Biden eine Möglichkeit, innerhalb des Vertrags Handlungsspielraum zu schaffen.

Die Trump-Regierung schuf bereits Tatsachen. Noch nach der Niederlage bei der US-Präsidentenwahl im November ordnete Trump den Abzug von weiteren 5.000 Soldatinnen und Soldaten an. Ob für Biden eine Verlängerung oder gar Ausweitung der fast 20-jährigen Militärmission wirklich noch eine Option ist, bleibt abzuwarten. Die Taliban scheinen jedenfalls nicht darauf zu spekulieren. (epd/mig)

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