Europäischer Gerichtshof

Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe

19.06.2022

Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Schlappe für Österreich

EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig

26.04.2022

Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Europäischer Gerichtshof

Staatenlosigkeit nach Verstößen im Straßenverkehr nicht rechtens

19.01.2022

Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.

Flüchtlingspolitik

Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration

09.06.2021

Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.

Terroranschlag in Wien

Muslime: Angriff auf die gesamte Menschenheit

04.11.2020

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien sagen Politiker „Islamisten“ den Kampf an. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „feigen Anschlag“. Muslime sprechen von einem Angriff „auf die gesamte Menschheit“.

Nach Wien

Wie wir dem Terrorismus seinen Nährboden entziehen

04.11.2020

Muhammad Samer Murtaza, Migazin, Islam, Muslime, Wissenschaft, Integration, Terror
Terror besiegt man nicht mit Koranversen, sondern indem man etwas in Augenschein nimmt, was bisher nur ein Randthema ist: die Täterbiografien am Rande der Gesellschaft. Von

Nach Wien

Islam-Experte warnt vor Pauschalverdacht gegen Muslime

04.11.2020

Islam-Experten warnen nach dem Terroranschlag in Wien vor pauschalen Verdächtigungen von Muslimen. Europa befinde sich durch die Corona-Pandemie in einem Krisenzustand. Das würden Terroristen ausnutzen. Von und

Terror in Österreich

Irgendwo ist etwas gewaltig schiefgelaufen

03.11.2020

Anja Seuthe, Muslime, Islam, Religion, Kopftuch
Nach Wien twittert Macron: „Dies ist unser Europa.“ Das hätte auch der Täter rufen können. Er war selbst Österreicher. Seine Familie? Europäer. Fast zeitgleich schlägt ISIS auch in Kabul zu. Was sagt uns das? Von

Österreich

Rechts-konservative Politik mit grünem Anstrich

25.08.2020

Vor rund einem Monat wurde in Österreich die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Seither mehrt sich die Kritik. Von

Asylpolitik

Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge

09.10.2019

Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.
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