Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.
Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.
Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien sagen Politiker „Islamisten“ den Kampf an. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „feigen Anschlag“. Muslime sprechen von einem Angriff „auf die gesamte Menschheit“.
Terror besiegt man nicht mit Koranversen, sondern indem man etwas in Augenschein nimmt, was bisher nur ein Randthema ist: die Täterbiografien am Rande der Gesellschaft. Von Dr. Muhammad Sameer Murtaza
Islam-Experten warnen nach dem Terroranschlag in Wien vor pauschalen Verdächtigungen von Muslimen. Europa befinde sich durch die Corona-Pandemie in einem Krisenzustand. Das würden Terroristen ausnutzen. Von Martina Schwager und Franziska Hein
Nach Wien twittert Macron: „Dies ist unser Europa.“ Das hätte auch der Täter rufen können. Er war selbst Österreicher. Seine Familie? Europäer. Fast zeitgleich schlägt ISIS auch in Kabul zu. Was sagt uns das? Von Anja Seuthe
Vor rund einem Monat wurde in Österreich die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Seither mehrt sich die Kritik. Von Leon Wystrychowski
Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.