Österreich
Rechts-konservative Politik mit grünem Anstrich
25.08.2020
Vor rund einem Monat wurde in Österreich die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Seither mehrt sich die Kritik. Von Leon Wystrychowski
Asylpolitik
Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge
09.10.2019
Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.
Jahresbilanz
20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen
01.07.2019
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.
Hier, hier und hier
Was uns das Strache-Video sagt
20.05.2019
Nach dem Strache-Video könnte man zusammenfassend sagen, dass Nazis und Nazisympathisanten ihrer Russland-Affinität frönen, Journalisten beschimpfen, Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen, sich als Partei der kleinen Leute gerieren, dabei aber damit beschäftigt sind, ihren elitären Freunden Posten, Aufträge und Einfluss zuzuschanzen. Von Stephan Anpalagan
Studie
Je länger junge Migranten in Österreich leben, desto mehr stimmen sie europäischen Werten zu
18.01.2019
Wie stehen Jugendliche zu demokratischen Werten, Traditionen, Religion und Familienwerten? Wie beurteilen sie Menschen, die anders denken und handeln. Eine Studie in Österreich ist diesen und weiteren Fragen auf den Grund gegangen. Soziologe Zoltan Peter fasst die Ergebnisse zusammen. Von Zoltan Peter
Europäischer Gerichtshof
Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer
22.11.2018
Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.
Asylpolitik
Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika
05.09.2018
Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.
Merkel betont Humanität
Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis
06.07.2018
Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow
Vorbild Australien
Kurz fordert Frontex-Einsatz gegen Flüchtlingsmigration auf libyschem Festland
25.06.2018
Österreichs Bundeskanzler Kurz ist für den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf libyschem Festland, damit Boote erst gar nicht nach Europa kommen. Er fordert zudem Asylzentren außerhalb Europas.
Nebenan
Ethik in den Zeiten der FIFA-WM
19.06.2018
Was leben wir doch in interessanten Zeiten in diesem christlichen Abendland, in denen fast alles möglich ist - abgesehen von einem Konsens auf die nackte Quintessenz von 3.000 Jahren abendländischer Ethik und 2.000 Jahren christlicher Moral natürlich. Von Sven Bensmann