Neonazi

Das Vertrauen der in Deutschland lebenden Türken in den Sicherheitsdienst und in die Politik ist nach der NSU-Mordserie erschüttert. Zurück in die Türkei wollen sie trotzdem nicht. Sie vertrauen der Gesellschaft. Das ergab eine repräsentative Umfrage.

Sind Zinssätze und Mailbox Hinterlassenschaften wichtiger als Menschenleben? Ist das Amt des Bundespräsidenten wichtiger als die Verfassung selbst? Diesen Fragen geht Werner Felten in seinem Namensbeitrag nach und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Von Werner Felten

Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Hauptthema der Innenministerkonferenz ist ein möglicher NPD-Verbot. Darauf konzentriert sich nahezu die gesamte Debatte. Das lenkt ab, kritisiert das Bündnis gegen Rassismus: "Der Staat und sein ganzer Apparat haben versagt".

Während seines Deutschlandaufenthaltes hat sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu unter anderem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich getroffen: Friedrich sprach vom „islamistischen Terror“ – Davutoğlu widersprach ihm.

Deutschland wartet auf die Aufklärung des größten Sicherheitsskandals der Nachkriegsgeschichte. Unterdessen werfen die bisherigen Ermittlungsbemühungen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Fehlt der Wille zur Aufklärung?

Wir setzen unseren Stuhl in die Mitte – das sagt mir ihr Schmunzeln – und ebenso weit weg von sterbenden Fechtern wie von vergnügten Säuen. - Friedrich Nietzsche Von Tobias Prüwer

Im September 2011 wurden bislang 941 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 393 links und 30 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Die Saat für diese Nazi-Bande haben andere viel früher gelegt. Sarrazins Saat braucht Zeit, bevor sie wächst, bevor sie für alle sichtbar wird, wenn wir nicht einschreiten, schreibt Mehmet G. Daimagüler in seinem Gastbeitrag. Von Mehmet G. Daimagüler

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Neonazi-Terroristen von einer schützenden Hand – möglicherweise auch aus Kreisen der Sicherheitsbehörden - gedeckt wurden. Dennoch beruft Bundesinnenminister Friedrich Personen in die Untersuchungskommission, die während des Neonazi-Terrors selbst Verantwortung getragen haben.