Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie hat sich in Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstituiert. Das Gremium bestimmte am Freitag (27.01.2012) den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden und den CDU-Abgeordneten Stephan Stracke zu seinem Stellvertreter.

Von der Unions-Fraktion gehören dem Ausschuss zudem die Parlamentarier Clemens Binninger als Obmann sowie Tankred Schipanski und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU) an. Die SPD-Fraktion ist durch Obfrau Eva Högl und Sönke Rix vertreten. Die FDP-Fraktion entsendet als Obmann Hartfried Wolff und als weiteres Mitglied Serkan Tören. Die Fraktion Die Linke bestellte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland zu Mitgliedern und Obleuten des Untersuchungsausschusses.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen. Der entsprechende Antrag aller fünf Fraktionen wurde einstimmig verabschiedet.

Der Ausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten. Auf der Grundlage so gewonnener Erkenntnisse soll das Gremium Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. (bk)