Kopftuchverbot

Dutzende Schülerinnen in Österreich weigern sich, das neue Kopftuchverbot für unter 14-Jährige zu befolgen. Die Behörden melden 52 mutmaßliche Verstöße, landesweit wird demonstriert. Die Regierung sieht im Verbot einen Schutz, Kritiker einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Von Femke Colborne, Elena Crisan

Zeitkonten, Zulagen, Arbeitszeiten: NRW plant eine große Beamtenreform. Nebenbei werden Ministerien auch ermächtigt, das Erscheinungsbild von Beamten zu regeln. Auch religiöse Kleidung ist betroffen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen – und vor einem weiteren Kopftuchverbot. Schon ein Bundesgesetz hatte 2021 heftige Proteste ausgelöst. Von Sedat Dursun

Seit Beginn des neuen Schuljahres dürfen muslimische Mädchen unter 14 an Österreichs Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Zwei Schwestern und ihre Mutter beantragten die Aufhebung des Gesetzes. Wird die Regelung erneut kassiert?

Bis zu 800 Euro Strafe für Eltern: Die Regierung spricht mit Blick auf das Kopftuchverbot von einem Schutz für Mädchen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung. Das Gesetz verbietet nur die muslimische Kopfbedeckung – und steht in der Kritik.

Eine Schule in der Nähe von Osnabrück wollte den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen im Schulgebäude untersagen. Die Regelung traf – wie so oft – muslimische Mädchen, die ein Kopftuch tragen. Jetzt schritt das Ministerium ein. Die Schule bedauert.

Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.

Die österreichische Regierung sieht es als Maßnahme gegen Unterdrückung: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft spricht von Ausgrenzung und warnt vor Stigmatisierung. Kann das Verbot diesmal vor dem Verfassungsgericht standhalten?

Die Steuerung der Zuwanderung ist eines der heißen Eisen in Österreich. Die neue Drei-Parteien-Koalition hat rigorose Maßnahmen angekündigt. Eine soll praktisch sofort umgesetzt werden: Stopp des Familienzuzugs von Flüchtlingen.

Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.

Eine französische Sprinterin erklärt kurz vor der Olympia-Eröffnung, sie dürfe wegen ihres Kopftuchs nicht an der Feier teilnehmen. Ein Gesetz gibt es dafür nicht, doch die Sportministerin hatte ein Kopftuchverbot verhängt. Olympia-Komitee-Chef meint: Das sei französische DNA.