Berliner Neutralitätsgesetz

Koalitionäre warten auf Kopftuch-Urteil

30.11.2021

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.

Nach Urteil

Arbeitgeber erlaubt Erzieherin Arbeit mit Kopftuch

22.10.2021

Nach dem Anerkenntnisurteil des Hamburger Arbeitsgerichts darf die Erzieherin mit Kopftuch ihre Arbeit aufnehmen. Sie zeigt sich erleichtert, Diversität dürfe nicht nur auf Flyern stehen. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle amira erhofft sich Signalwirkung vom Ausgang des Verfahrens.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ohne guten Grund nicht rechtens

16.07.2021

Wie weit reicht der Einfluss des Arbeitgebers, darf er einer Erzieherin oder Verkäuferin das muslimische Kopftuch verbieten? Der Europäische Gerichtshof entschied: „Ja, er darf“ - doch muss er ein Verbot gut rechtfertigen. Muslime und Juden sind besorgt.

Was nun?

Lina studiert Jura und trägt ein Kopftuch

14.05.2021

Junus el-Naggar, Islam, Muslime, Religion, MiGAZIN
Meine Nichte Lina studiert Jura und sie ist sehr besorgt über ein Gesetz, das ihr unmöglich machen könnte, ihren Wunschberuf auszuüben. Ich konnte Lina nicht trösten. Von

Nazi-Tattoos und Kopftuchverbot

Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik

10.05.2021

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Schon wieder Kopftuchverbot

Der Deutsche weiß am besten, was gut für die Muslima ist

06.05.2021

Anja Seuthe, Muslime, Islam, Religion, Kopftuch
Ich habe überlegt, ob ich mich vor dem Schreiben dieses Beitrags abregen soll. Ich habe mich dagegen entschieden: Einem neuen Gesetz zufolge können Länder und Verwaltungen in Behörden Nazi-Tattoos und! Kopftücher verbieten. Von

Petition mit 120.000 Unterschriften

Muslime appellieren an Länderkammer: Stimmt gegen das Kopftuchverbot!

06.05.2021

Der Koordinationsrat der Muslime ruft die Länderkammer auf, dem Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten nicht zuzustimmen. Es enthalte ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Zwei Online-Petitionen gegen das Gesetz wurden binnen weniger Tag von über 120.000 Personen unterzeichnet.

Widersprüchliche Signale

Niemand hat die Absicht, ein Kopftuchverbot zu erlassen!?

26.04.2021

Gabriele Boos-Niazy, Kopftuch, Muslime, Islam, Kopftuchverbot, Religionsfreiheit
Das Bundesinnenministerium erlässt neue Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt:innen, die als verklausuliertes Kopftuchverbot daherkommen - eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von

Entwurf mit "Sprengkraft"

Bundesregierung plant gesetzliches Kopftuchverbot für Beamtinnen

13.04.2021

Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll.

Kopftuchverbot

NRW-Justizangehörige dürfen keine religiösen Symbole mehr tragen

05.03.2021

In Nordrhein-Westfalen dürfen Justiz-Angestellt in Zukunft keine religiöse Kleidung mehr tragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD beschlossen. Experten kritisieren, das Gesetz treffe in der Praxis nur muslimische Frauen.
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