Justiz

In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.

Die Erinnerungskultur diffamierte er als „Schuldkult“ und bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“: Dass der sächsische AfD-Politiker Jens Maier ins Richteramt zurückkehren könnte, bereitet immer mehr Politikern und Juristen Bauchschmerzen.

Die sächsische Politik gerät wegen der möglichen Rückkehr des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten immer mehr unter Druck. Zentralrat der Juden kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Gutachten bringt die Verantwortlichen in zusätzliche Erklärungsnot.

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.

Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als „kleiner Höcke“ und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.

Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.

In Konzentrationslagern begangene NS-Verbrechen blieben vor Gericht lange ungesühnt. Erst seit einigen Jahren werden auch jene wegen Beihilfe zum Mord bestraft, die mit ihrer Arbeit im Hintergrund die Massentötung von Juden unterstützt haben. Von Frank Leth

Ein Novum in Deutschland: Die bayerische Justiz hat einen Antisemitismusbeauftragten. Er soll Juden die Angst nehmen, Anzeige zu erstatten und antisemitische Straftaten identifizieren.

Seit 1958 gab es rund 18.700 Verfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen, mehrere davon in der jüngeren Vergangenheit. Manche laufen noch, einige stehen bevor. Ein Überblick der jüngeren Verfahren gegen KZ-Personal.

Als Modell- und Schulungslager der SS wurde 1936 das KZ Sachsenhausen errichtet. Mehr als 200.000 Menschen wurden dort von den Nazis inhaftiert. Zehntausende von ihnen starben. Nun beginnt der Prozess gegen einen 100-jährigen früheren Wachmann. Experte Drecoll ist sich sicher: Dieser Prozess ist wichtig. Von Yvonne Jennerjahn