Anzeige
Sachsen, Landtag, Parlament, Plenarsaal, Politik, Land
Plenarsaal des Sächsischen Landtags © Oliver Killig

„Rechtsextremer Hetzer“

Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.

Montag, 07.02.2022, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 06.02.2022, 13:16 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Im Falle der bevorstehenden Rückkehr des früheren Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee forderte am Wochenende, dass für den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingeordneten Maier ein angemessener Platz gefunden wird, der „ihn von der rechtsprechenden Justiz fernhält“. Die Grüne Jugend Sachsen sprach sich für eine Richteranklage gegen Maier aus, für die es im Landtag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

Maiers Amt als Richter am Dresdner Landgericht ruht seit 2017, weil er für die AfD im Bundestag saß. Nachdem er dieses Mandat bei der Wahl 2021 verlor, stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den sächsischen Justizdienst. Laut Dresdner Justizministerium hat er das Recht auf Rückkehr auf einen vergleichbaren Posten. Der 59-Jährige war in der Vergangenheit mehrfach mit rechtsextremen Aussagen aufgefallen.

___STEADY_PAYWALL___

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, betonte am Samstag, für Holocaust-Überlebende und Verfolgte des Naziregimes sei die Vorstellung, „dass ein solcher Mensch als Richter im Namen des deutschen Volkes Urteile fällen sollte, schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“. Das Komitee verwies auf Maiers Denunzierung der deutschen Erinnerungskultur als „Schuldkult“.

„Bekennender rechtsextremer Hetzer“

Maier habe sich „als bekennender rechtsextremer Hetzer ins Gedächtnis der Überlebenden des Holocaust eingeschrieben“, sagte Heubner. Er fügte hinzu: „Dass sich Maier nach seiner Abwahl aus dem Deutschen Bundestag erneut als Richter von dem Staat bezahlen lassen möchte, den er und seinesgleichen verachten und zerstören wollen, ist ein deutliches Zeichen seines politischen und menschlichen Charakters.“

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte in der zurückliegenden Woche in einem Podcast der „Sächsischen Zeitung“ betont, keine Handhabe gegen eine Rückkehr Maiers in den Justizdienst zu haben. Möglich sei aber ein Disziplinarverfahren durch den künftigen direkten Dienstvorgesetzten. Die Linke hatte eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht und Zustimmung für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag signalisiert.

Grüne Jugend: „Mit allen Mitteln verhindern“

Für eine Richteranklage sprach sich am Wochenende auch die Grüne Jugend Sachsen aus. Landessprecherin Ella Hanewald nannte diese Möglichkeit „deutlich effizienter“ als ein Disziplinarverfahren. Denn dafür müsste Maier erst einmal den Richterdienst antreten.

Im Falle einer Richteranklage nach Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag „würde direkt das Bundesverfassungsgericht entscheiden, was die erste und einzige Instanz im Rechtsstreit ist“, sagte Hanewald. Sie unterstrich: „Mit Jens Maier will ein Nazi in den Richterdienst zurückkehren, ein Mensch, der den Holocaust relativiert und dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört. Das gilt es mit allen möglichen Mitteln zu verhindern!“

Einem Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte zufolge sind AfD-Unterstützung und die verfassungsrechtliche Treuepflicht von Beamten nicht vereinbar. (epd/mig)

Aktuell Politik
Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. urbuerger sagt:

    Es geht nicht nur darum, dass Maier ein Recht darauf hat, wieder in ein Richteramt oder Vergleichbares zurückzukehren, nachdem er als Abgeordneter tätig war!

    Aus Erfahrung aus meinem Umkreis, weiß ich, dass viele Richter, die etwa im selben Alter wie Maier sind, eine sehr gute Vernetzung in die rechte Scene haben!
    Das ist die Generation, deren Eltern oder Großeltern schon als Richter der Nazis tätig waren!

    In unserem Oberamtsgericht sitzen auch noch immer drei Richter, die als Kinder von ehemaligen Nazi Großen aufgewachsen sind, bzw. in deren Fußstapfen getreten sind!

    Erkennen lässt sich dass meist dadurch, dass Urteile gefällt werden, die einem Rechtschaffenden Demokraten Sprachlos machen!

    Ein Bauer verprügelt einen Erntehelfer aus Rumänien, weil dieser sich nicht dazu zwingen lassen wollte, ohne Bezahlung wesentlich mehr Stunden zu arbeiten!
    Er beschimpfte den Rumänen mit sehr herablassenden Schimpfworten, die alle aus der Nazizeit bekannt waren, schlug ihn mit der Faust und einem Radkreuz, so stark, dass er in eine Krankenhaus eingeliefert wurde, wo man feststellte, dass keine Krankenversicherung für den Mann und wie sich noch herausstellte, keinen seiner Erntehelfer bezahlte, sie waren allesamt Schwarz beschäftigt, ohne es zu wissen!

    Als der Bauer dann vor Gericht stand und es zur Urteilsverkündung kam, war die Strafe ein Witz!
    Der Bauer sollte 30 Tagessätze zu 25 Euro zahlen, 300 Euro ans Rote Kreuz und 250 Euro Schmerzensgeld für den Rumänen, der 4 Wochen lang im Krankenhaus lag, gekündigt wurde und vom Richter wegen Schwarzarbeit beim Arbeitsamt angezeigt wurde!
    Schon während der Verhandlung wurde das Opfer schlimm behandelt und eingeschüchtert!

    Solche Dinge passieren noch häufig auf dem Lande in den Amts und Oberamtsgerichten, wo die Rechten Netzwerke noch funktionieren!

    Ich selbst musste erst im letzten Jahr feststellen, dass man nicht dagegen ankommt, selbst wenn man sich einen Anwalt aus einer anderen Gegend holt!
    Der schüttelte auch nur mit dem Kopf, als er die Verhandlung miterlebt hatte!
    Es ging um einen Fall, bei dem ich betrogen würde, vom Freund eines Freundes des Richters, die ich alle 3 nach der verlorenen Verhandlung bei einem Mittagessen im Restaurant neben dem Gerichtsgebäude sah!
    Mein Anwalt und ich wüssten, dass wir dort kein Recht bekommen würden!!!