Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

Im Falle der bevorstehenden Rückkehr des früheren Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee forderte am Wochenende, dass für den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingeordneten Maier ein angemessener Platz gefunden wird, der „ihn von der rechtsprechenden Justiz fernhält“. Die Grüne Jugend Sachsen sprach sich für eine Richteranklage gegen Maier aus, für die es im Landtag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

Maiers Amt als Richter am Dresdner Landgericht ruht seit 2017, weil er für die AfD im Bundestag saß. Nachdem er dieses Mandat bei der Wahl 2021 verlor, stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den sächsischen Justizdienst. Laut Dresdner Justizministerium hat er das Recht auf Rückkehr auf einen vergleichbaren Posten. Der 59-Jährige war in der Vergangenheit mehrfach mit rechtsextremen Aussagen aufgefallen.

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, betonte am Samstag, für Holocaust-Überlebende und Verfolgte des Naziregimes sei die Vorstellung, „dass ein solcher Mensch als Richter im Namen des deutschen Volkes Urteile fällen sollte, schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“. Das Komitee verwies auf Maiers Denunzierung der deutschen Erinnerungskultur als „Schuldkult“.

„Bekennender rechtsextremer Hetzer“

Maier habe sich „als bekennender rechtsextremer Hetzer ins Gedächtnis der Überlebenden des Holocaust eingeschrieben“, sagte Heubner. Er fügte hinzu: „Dass sich Maier nach seiner Abwahl aus dem Deutschen Bundestag erneut als Richter von dem Staat bezahlen lassen möchte, den er und seinesgleichen verachten und zerstören wollen, ist ein deutliches Zeichen seines politischen und menschlichen Charakters.“

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte in der zurückliegenden Woche in einem Podcast der „Sächsischen Zeitung“ betont, keine Handhabe gegen eine Rückkehr Maiers in den Justizdienst zu haben. Möglich sei aber ein Disziplinarverfahren durch den künftigen direkten Dienstvorgesetzten. Die Linke hatte eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht und Zustimmung für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag signalisiert.

Grüne Jugend: „Mit allen Mitteln verhindern“

Für eine Richteranklage sprach sich am Wochenende auch die Grüne Jugend Sachsen aus. Landessprecherin Ella Hanewald nannte diese Möglichkeit „deutlich effizienter“ als ein Disziplinarverfahren. Denn dafür müsste Maier erst einmal den Richterdienst antreten.

Im Falle einer Richteranklage nach Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag „würde direkt das Bundesverfassungsgericht entscheiden, was die erste und einzige Instanz im Rechtsstreit ist“, sagte Hanewald. Sie unterstrich: „Mit Jens Maier will ein Nazi in den Richterdienst zurückkehren, ein Mensch, der den Holocaust relativiert und dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört. Das gilt es mit allen möglichen Mitteln zu verhindern!“

Einem Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte zufolge sind AfD-Unterstützung und die verfassungsrechtliche Treuepflicht von Beamten nicht vereinbar. (epd/mig) Aktuell Politik