Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischen Polizei

Bei der sächsischen Polizei sind sieben weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus sowie zur sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bekannt geworden. Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit (liegt dem MiGAZIN vor). Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben.

Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe gegen den Beschuldigten inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung sowie der Körperverletzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben.

Gewalt auf illegalen Corona-Demos

Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. Ein Beamter des Landeskriminalamts soll den Angaben zufolge als Teilnehmer einer illegalen Corona-Protestaktion einen eingesetzten Kollegen sogar tätlich angegriffen haben. Der Beschuldigte dürfe seinen Dienst seither nicht mehr verrichten, bei der Staatsanwaltschaft Dresden liefen Ermittlungen.

Das Innenministerium habe erstmals vor zwei Jahren auf Anfragen hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben, erklärte Köditz. Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle. (epd/mig)