Grenzkontrollen
Drei weitere Klagen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden
07.07.2025
Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.
Koalitionsstreit
Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen
12.06.2025
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.
Bundesgerichtshof
NSU-Unterstützerin muss sich nun doch vor Gericht verantworten
11.06.2025
Sie soll ihre Freundin Beate Zschäpe unterstützt, von den NSU-Morden aber nichts gewusst haben. Diese Entscheidung des OLG Dresden kommt nun auf den Prüfstand. Die Anklage sieht das anders.
Katharina Nocun im Gespräch
„Ich sehe viel Aktionismus und wenig Problemlösung“
10.06.2025
Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von Nils Sandrisser
Unvereinbares Menschenbild
Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen
09.06.2025
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.
„Verschleppte Gerechtigkeit“
Chemnitz 2018: Weiterer Prozess nach mehr als sechs Jahren
11.05.2025
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.
„Deutschland den Deutschen...“
Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt
30.04.2025
Gigi D'Agostinos „L'amour toujours“ wurde nicht nur auf Sylt für rassistische Gesänge abgewandelt. Auch in Baden-Württemberg gab es Fälle wie vor einem Jahr in Nagold. Was daraus geworden ist.
Studie
NS-Juristen: Viele blieben auch nach 1945 in der bayerischen Justiz
31.03.2025
Wie hat das bayerische Justizministerium seine NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit aufgearbeitet? Unzureichend, besagt eine Studie. Die Personalverwaltung sei von der NS-Zeit bis zur Bundesrepublik grundsätzlich dieselbe geblieben.
Kaum Verfolgungsdruck
267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen
10.03.2025
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.
Länderumfrage
Wieder mehr Asylklagen an deutschen Gerichten
05.03.2025
Die Zahl der Asylbewerber, die ihren Asylbescheid gerichtlich prüfen lassen, ist nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder deutlich gestiegen. Vom Allzeithoch sind die Zahlen aber noch weit entfernt, wie aus einer Umfrage hervorgeht.