Gerechtigkeit für Mouhamed?
Sechs Polizeischüsse, ein toter 16-Jähriger, kein Schuldiger
15.12.2024
Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.
Vergleich mit Nazi-Deutschland
Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz
30.10.2024
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Italien
Meloni will Albanien-Urteil mit Erlass umgehen
22.10.2024
Italiens rechte Regierung berät nach ihrer juristischen Niederlage über Wege, wie das Urteil ausgehebelt werden kann, damit die Lager in Albanien bleiben. Angeblich soll über sichere Herkunftsländer jetzt im Hause Meloni entschieden werden.
Jetzt geht's um die Pension
Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter
16.10.2024
Der rechtsextreme Richter und früherer AfD-Abgeordneter Jens Maier wurde bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt wird erneut gerichtlich verhandelt. Diesmal geht es um seinen Anspruch auf Pension.
Thüringen
400 Verfahren wegen Rechtsextremismus, nur 20 Verurteilungen
11.08.2024
Von Hakenkreuz-Schmierereien bis Gewalttaten: Rechtsextremismus beschäftigt die Thüringer Justiz immer wieder. In sehr vielen Fällen enden Verfahren aber ohne Urteile – oder sie werden wegen Geringfügigkeit eingestellt. In 400 Verfahren gab es nur 20 Geldstrafen. Sind Gerichte zu lasch?
Gera
Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus
14.07.2024
Ein Asyl-Richter in Gera soll sich im Netz rassistisch geäußert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Recherchen zeigen jedoch, Asylanträge hatten in Gera selten eine Chance. Ein Disziplinarverfahren soll nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.
Neutralität oder Vielfalt?
Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin
08.07.2024
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.
Brandenburg
Justiz muss Rechtsextremen doch nicht als Referendar akzeptieren
09.06.2024
Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied zunächst, dass er sein Referendariat antreten darf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt kassiert.
Verwaltungsgericht Cottbus
Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten
05.05.2024
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.
Vom Staat im Stich gelassen
Studie: Rassismus-Opfer werden zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz
04.04.2024
Sympathien für Täter, blind am rechten Auge, Verfahrensverschleppung, Täter-Opfer-Umkehr – Studie belegt: Betroffene rassistischer Gewalt werden nach der Tat oft ein zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz. Forscher stellen gravierende Mängel fest.