Gera

Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus

14.07.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Ein Asyl-Richter in Gera soll sich im Netz rassistisch geäußert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Recherchen zeigen jedoch, Asylanträge hatten in Gera selten eine Chance. Ein Disziplinarverfahren soll nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.

Neutralität oder Vielfalt?

Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin

08.07.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.

Brandenburg

Justiz muss Rechtsextremen doch nicht als Referendar akzeptieren

09.06.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied zunächst, dass er sein Referendariat antreten darf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt kassiert.

Verwaltungsgericht Cottbus

Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

05.05.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.

Vom Staat im Stich gelassen

Studie: Rassismus-Opfer werden zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz

04.04.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Sympathien für Täter, blind am rechten Auge, Verfahrensverschleppung, Täter-Opfer-Umkehr – Studie belegt: Betroffene rassistischer Gewalt werden nach der Tat oft ein zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz. Forscher stellen gravierende Mängel fest.

AfD-Prävention

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht

01.04.2024

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Richter, Karlsruhe
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.

Keine Lehren aus NSU

Forscherin: Gerichte zeigen große Defizite, Rassismus zu erkennen

28.03.2024

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Deutsche Gerichte prüfen Rassismus selten, mitunter reproduzieren sie ihn sogar. Carolin Stix hat Entscheidungen aus 20 Jahren untersucht und große Defizite festgestellt. Im MiGAZIN-Gespräch nennt sie haarsträubende Beispiele, erklärt, welche Handlungsbedarfe es gibt und was Rassismus in der Justiz für das Zusammenleben bedeutet. Von

Spuren, die bleiben

Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt

07.02.2024

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Vor zehn Jahren überfielen Rechtsextremisten eine Kirmesfeier in Ballstädt. Die Betroffenen prägt die Attacke bis heute. Aber auch in der Thüringer Justiz hat die Aufarbeitung Spuren hinterlassen – nach einem umstrittenen Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Neonazis. Von

Die Rolle der Hautfarbe

Afroamerikaner saß 48 Jahre unschuldig im Knast

21.12.2023

Gefängnis, Haft, Gitter, Knast, Justizvollzugsanstalt
48 Jahre, einen Monat und 18 Tage lang wurde Glynn Simmons für einen Mord weggesperrt, den er nicht begangen hat. Nun wurde er freigesprochen - und steht krank und mittellos in einer Welt, die er kaum wiedererkennt. Von , und

Nach Skandal-Urteil

Sachsen will weiter gegen „Rechtsrock“-Konzerte vorgehen

06.12.2023

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Ist der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger? Ein Gericht in Sachsen entscheidet zugunsten eines Veranstalters von „Rechtsrock“-Konzerten, weil Erkenntnisse des Geheimdienstes – Hitlergrüße und Sieg-Heil-Rufe -  in dem betreffenden Verfahren nicht verwendet werden dürfen.
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