"Ein ganz erhebliches Defizit"
Schuster wirft Justiz Sehschwäche bei Antisemitismus vor
16.12.2019
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht bei der Justiz erhebliche Defizite in der Bekämpfung von Antisemitismus. Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen".
Länderumfrage
Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern
09.09.2019
Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.
Justizministerin Havliza im Interview
„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“
09.09.2019
Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe. Von Michael Grau
Mordfall Lübcke
Chronischer Rechtsruck und was dagegen hilft
20.06.2019
Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş Von Yasin Baş
Brandenburg
Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen
07.01.2019
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman
Fall Oury Jalloh
Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor
24.10.2018
Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle
Interview mit Barabara John
NSU-Aufarbeitung mit Prozessende nicht abgeschlossen
10.07.2018
Nach über fünf Prozessjahren wird für Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess erwartet. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, im Gespräch über die Aufarbeitung der Mordserie sowie die Gefühle und Erwartungen der Angehörigen. Von Jens Büttner
Baden-Württemberg
Grün-Schwarz billigt Verbot religiöser Symbole bei Gerichten
26.04.2017
Das baden-württembergische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach religiös und politisch geprägte Symbole sowie Kleidungsstücke bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten verboten sind.
Anklagebank im Flüchtlingsheim
Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“
06.03.2017
Gegen die "Gruppe Freital" beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro. Von Katharina Rögner
Dresden
AfD-Kandidat und Richter am Landgericht
01.02.2017
Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.
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