„Untererfassung rechter Gewalt“
Opferberatungen kritisieren Polizei und Justiz
09.05.2023
Täglich werden in Deutschland mindestens fünf Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt. Oft tauchen diese Angriffe nicht auf in den offiziellen Statistiken. Opferberatungsstellen sehen auch Sicherheitsbehörden in der Pflicht.
US-Studie
Schwarze häufiger unschuldig verurteilt als Weiße
28.09.2022
Afro-Amerikaner werden in den USA viel häufiger falsch angeklagt und unschuldig verurteilt als Weiße. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Besonders stark zeigt sich diese Diskrepanz bei Drogendelikten.
Neue Verfassung für Tunesien
Rückschritte bei Demokratie befürchtet
27.07.2022
Tunesien bekommt eine neue Verfassung, die dem Präsidenten große Macht verleiht. Mit dem Ergebnis des Referendums wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Amnesty warnt vor einer „schleichenden Erosion von Menschenrechten“.
N-Wort „nicht beleidigend“
Wie sächsische Richter ihrer Gesinnung Geltung verschaffen
24.05.2022
Richter mit rechter Gesinnung sprechen Urteile, die mehr rechts als rechtens sind. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Urteil eines sächsischen Richters. Er meint, das N-Wort sei nicht beleidigend. Von Sophia Hiss
AfD-Richter im Dienst
„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“
21.04.2022
Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.
Nach Rechtsgutachten
Grünen wollen Richteranklage gegen Ex-AfD-Abgeordneten
23.03.2022
Im Fall des früheren AfD-Abgeordneten und sächsischen Richters Jens Maier spricht sich Staatsrechtler Möllers in einem Rechtsgutachten für die Grünen im sächsischen Landtag für eine Richteranklage aus. Die Grünen wollen den Weg gehen. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Fall entscheidet.
Disziplinarverfahren eingeleitet
Sächsischer AfD-Richter Jens Maier wieder im Dienst
15.03.2022
Der als Rechtsextremist eingestufte Richter Jens Maier ist am Montag in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Er trat sein Amt im osterzgebirgischen Dippoldiswalde an. Doch die Behörden gehen gegen ihn vor. Republikanische Anwälte kritisieren Politik, Ministerium und die sächsische Justiz scharf.
USA
Biden nominiert erste Afro-Amerikanerin für Oberstes Gericht
28.02.2022
In den USA gilt die Besetzung des Obersten Gerichtes als eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen des amtierenden Präsidenten. Erstmals hat Joe Biden jetzt eine afro-amerikanische Richterin nominiert. Von Konrad Ege
Sachsen
Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen
13.02.2022
In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.
Causa Maier
Richterbund: Ein unerträglicher Zustand
09.02.2022
Die Erinnerungskultur diffamierte er als „Schuldkult“ und bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“: Dass der sächsische AfD-Politiker Jens Maier ins Richteramt zurückkehren könnte, bereitet immer mehr Politikern und Juristen Bauchschmerzen.
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