Acht Jahre und drei Monate

Prozess wegen abgebrannter Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen

27.01.2022

Die Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten wegen Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Der Verurteilte gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene.

Höheres Infektionsrisiko

Appell für mehr Booster-Impfangebote für Obdachlose und Flüchtlinge

15.12.2021

Die Paritätische fordert mehr niedrigschwellige Impfangebote für Geflüchtete in Sammelunterkünften. Diese Menschen seien aufgrund ihrer Lebensumstände einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt.

Jeder vierte Positiv

Corona-Ausbrüche in Bremer Erstaufnahme-Einrichtungen

23.11.2021

Mit der vierten Corona-Welle werden auch erste Infektionen in Flüchtlingsunterkünften bekannt. In einer Bremer Einrichtung wurde jeder vierte Bewohner positiv auf das Virus getestet. Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung.

Kasseler Flüchtlingsunterkunft

Verfahren gegen Sanitäter und Polizei trotz Faustschlag-Video eingestellt

20.11.2021

Das Video zeigt, wie ein Sanitäter seine Faust mit voller Wucht in Richtung Gesicht eines fixierten Asylbewerbers rammt. Die Polizei schaut tatenlos zu. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt. Begründung: Der Schlag habe nicht das Gesicht getroffen.

Bundesfinanzhof

Betrieb von Flüchtlingsheimen umsatzsteuerfrei

27.08.2021

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Schadensersatz

Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen

26.08.2021

Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.

Nauener Anschlag

Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft

17.08.2021

Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.

Umfrage

Geringe Impfbereitschaft in Flüchtlingsheimen

31.05.2021

Die Impfkampagne gegen das Coronavirus stößt bei Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften auf erhebliche Skepsis. Sprachbarrieren, religiöse Gründe, aber auch Falschinformationen sind die wesentlichen Gründe für Vorbehalte. Von und

Studie

Rechte Parteien profitieren bei Wahlen von zentralen Flüchtlingsunterkünften

31.03.2021

In Regionen, in denen Flüchtlinge zentral in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, wählen die Menschen eher rechte Parteien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten raten zu gleichmäßiger Verteilung von Geflüchteten. Das fördere auch die Integration.

Gericht legitimiert Polizeigewalt

Ellwangen-Urteil ist Freibrief für Grundrechtsverletzungen

05.03.2021

Aino Korvensyrjä, Asyl, Abschiebung, Flüchtlinge, Helsinki
Kürzlich hat das VG Stuttgart über die Polizeirazzia in Ellwangen im Mai 2018 entschieden. Das Urteil wurde in Medien als Erfolgsmeldung für Geflüchtete gefeiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild. Von
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