Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen

04.06.2023

Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.

Menschenrechte

EU-Parlament einigt sich auf strenges Lieferkettengesetz

04.06.2023

Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Konservativen für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die EU-Regeln sind teilweise strenger als die von Deutschland. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Opfer fehlt aber.

Fragen und Antworten

Flüchtlingsgipfel: Was das EU-Migrationspaket bewirken könnte

08.05.2023

Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Scholz mit den Länder-Regierungschefs zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Geflüchteten zu beraten. Innenpolitisch ist die Bundesregierung gefordert, aber auch die EU ist gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Rolle bei der Verteilung von Schutzbedürftigen: Von

Flüchtlingspolitik

Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik

07.05.2023

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.

Amtliche Statistik

EU-Länder erkennen deutlich mehr Asylbewerber als schutzberechtigt an

27.04.2023

EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich Menschen als schutzberechtigt anerkannt. Das geht aus amtlichen Statistiken von Eurostat hervor. Die meisten Schutzberechtigten kamen aus Syrien und Afghanistan. Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.

Initiative kritisiert Abschwächung

EU-Parlament nimmt Hürde auf dem Weg zu EU-Lieferkettengesetz

26.04.2023

Vor zehn Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene soll solche Katastrophen verhindern. Mit einer Abstimmung im EU-Parlament hat es eine weitere Hürde genommen. Initiative kritisiert jedoch Abschwächung durch CDU/CSU.

Systematische Gewalt

Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen

02.04.2023

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.

Nicht nur Italien

Wie europäische Staaten die Seenotrettung verhindern

28.03.2023

Hoda Bourenane, MiGAZIN, Seenotrettung, Flüchtlingspolitik, Menschenrechte
Die zivile Seenotrettung befindet sich in einer Krise. Nicht nur Italien verhindert das Auslaufen von Rettungsschiffen - auch Deutschland. Das kostet weitere Menschenleben. Von

UN-Bericht

EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten gegen Geflüchtete geleistet

28.03.2023

Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.

Migrationsexperte

EU-Grenzpolitik im Niger „unglaublich schädlich“

27.03.2023

Migration Richtung Norden ist im Niger strafbar. Das Gesetz entstand auf Druck der EU. Das schadet nicht nur der Wirtschaft. Infolge schärferer Kontrollen weichen Migranten auf immer gefährlichere Routen in der Wüste aus. Von
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