Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

Schmutziger Deal

Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder

17.07.2023

Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.

Anstieg um 50 Prozent

EU-Agentur: Eine Million Asylanträge in 2022

11.07.2023

Im vergangenen Jahr haben in der EU rund eine Million Menschen einen Asylantrag gestellt - die meisten in Deutschland. Das ist ein Anstieg um rund 50 Prozent. Hinzu kommen vier Millionen Geflüchtete aus der Ukraine.

„Migrationskrieg“

Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel

02.07.2023

Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von und

Einstimmigkeit erforderlich

EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

29.06.2023

Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

Nebenan

Jenseits von Gut und Böse

26.06.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Ich habe Fragen: Warum setzen wir Himmel und Hölle in Bewegung, um fünf Millionäre zu retten, setzen aber die Seenotrettung im Mittelmeer faktisch außer Kraft? Worum geht's? Von

Briten wieder für die EU

Sieben Jahre nach Brexit-Referendum

25.06.2023

Das Ergebnis war knapp, aber folgenschwer. 52 Prozent der Briten votierten vor genau sieben Jahren dafür, die EU zu verlassen. Doch der Brexit verlief bisher nicht nach Plan. Eine Mehrheit wünscht sich inzwischen eine Rückkehr in die Europäische Union.

„Die Kämpferin in mir“

Das harte Schicksal von Sara Mardini

19.06.2023

Sara ist in Syrien Profischwimmerin. Sie flieht mit ihrer Schwester 2015 vor dem Krieg über das Mittelmeer. Sie retten sich und 18 weitere vor dem Ertrinken. Später wird sie als Flüchtlingshelferin verhaftet. Eine Arte-Doku über moralische Pflicht und humanitäre Not. Von

„Menschenverachtend“

Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung

15.06.2023

Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

EU-Bericht

Auf dauerhafte Integration von Ukraine-Flüchtlingen einstellen

13.06.2023

EU-Agentur fordert EU-Staaten auf, Geflüchteten aus der Ukraine langfristige Perspektiven zu schaffen. Die Länder müssten von Übergangslösungen zu dauerhaften Lösungen übergehen. Dazu gehöre auch die Anerkennung von Diplomen.
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