Anzeige

Kritik an EU-Asylplänen

Verbände: Keine Kompromisse beim Asylrecht von Kindern

Vor dem EU-Innenminstertreffen warnen Verbände vor einer Verschärfung des europäischen Asylrechts. Vor allem Kinder müssten von den Grenzverfahren ausgenommen werden, fordert ein Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen.

Dienstag, 06.06.2023, 18:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 06.06.2023, 16:56 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Vor dem EU-Innenministertreffen zur Reform des EU-Asylrechts hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis an die Bundesregierung appelliert, keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern zu machen. „Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen“, forderte das Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen am Dienstag in Berlin. Derweil warnte der Migrationsexperte Maximilian Pichl vor einer Zunahme der Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen.

Die EU-Innenminister beraten diese Woche über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Reformpläne verstoßen nach Ansicht des Bündnisses gegen die UN-Kinderrechtskonvention und begünstigen weitere Kinderrechtsverletzungen. Den Appell haben unter anderem Amnesty International Deutschland, die Diakonie und „Brot für die Welt“, terre des hommes, das Kinderhilfswerk, der Lesben- und Schwulenverband sowie Pro Asyl unterzeichnet haben.

___STEADY_PAYWALL___

Kinderschutzbund gegen Asyl-Prüfungen an EU-Grenzen

Nach den bisher bekannten Plänen seien auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Inhaftierung oder haftähnlicher Unterbringung an den europäischen Außengrenzen betroffen. Dies verstoße gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug, erklärten die Organisationen.

Anzeige

Auch der Kinderschutzbund positionierte sich gegen Asyl-Prüfungen bei Minderjährigen an EU-Grenzen. „Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind besonders schutzbedürftig. Darauf legt unser Grundgesetz besonderen Wert“, sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

EU-Beratungen über massive Asyl-Verschärfungen

Bei dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg soll unter anderem über Verschärfungen bei den Verfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten beraten werden. Die EU-Kommission hatte 2020 einen Vorschlag für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Im April erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland werde sich dafür einsetzen, Asylverfahren bereits an der Außengrenze durchzuführen. Die Bundesregierung kündigte derweil an, sich dafür einzusetzen, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren an EU-Außengrenzen auszunehmen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag mitteilte.

Der Migrationsexperte Maximilian Pichl warnte indessen vor einer Zunahme der Gewalt gegen Schutzsuchende. „Wenn der EU-Migrationspakt kommt, werden die Staaten an der Außengrenze noch schärfer versuchen, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Menschen hier ankommen“, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler an der Universität Kassel. So werde es wahrscheinlich „noch härtere Pushbacks“, also illegale Rückführungen an der Grenze geben.

Experte: Kein Recht auf Asyl, nur formale Abschiebeprüfung

Bei dem von Faeser genannten Vorhaben handele es sich um sogenannte Grenzverfahren, sagte Pichl. Diese seien dem eigentlichen Asylverfahren vorgelagert. Es finde keine inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl statt. Stattdessen werde lediglich formal geprüft, ob Schutzsuchende direkt wieder abgeschoben werden könnten, sagte Pichl.

Praktisch käme es bei den Grenzverfahren zu einer vorübergehenden Inhaftierung einer Vielzahl von Schutzsuchenden in den Staaten mit EU-Außengrenze, etwa Italien und Griechenland. (epd/mig) Aktuell Panorama

Zurück zur Startseite
MiGLETTER (mehr Informationen)

Verpasse nichts mehr. Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.

MiGGLIED WERDEN
Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Against Asteroid Protection sagt:

    Es ist wichtig den Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention im Zusammenhang mit dem Ausbau der Festung Europas zu nennen.

    Wer aber wie ich der Ansicht ist, daß kein Leben wertvoller ist, als ein Anderes, bekommt bei dieser Art des scheinbar verzweifelten Protests gegen diese Pläne das blanke Grauen.
    Nicht, weil etwas gegen die Kritik der Behandlung minderjähriger Schutzsuchender zu sagen wäre, sondern weil diese emotional verfänglichere Kritik, den nicht-minderjährigen Schutzsuchenden entgegengestellt, scheinbar der letzte Strohhalm zu sein scheint.

    Mein Bundestags-Abgeordneter Zorn der SPD äußert sich bislang nicht in dieser Frage bei abgeordnetenwatch, obwohl er sich vor über einem Jahr dort klar für seinen Einsatz für Schutzsuchende an Europas Außengrenzen ausprach.

    Viele Leser werden sich an den Petitionen oder Protesten gegen die Pläne der EU-Grenzschutz-Pläne angeschlossen haben.

    Ich erinnere an die Sichere Häfen Initiative!
    Statt dieser Lösung der Willigen, wird nun die Konformität mit Schutzsuchender-Abwehr in der EU angestrebt.

    Jede:r muss selbst entscheiden, wie sie als Mensch damit umgeht, aber ich werde nicht damit zufrieden sein, dass zumindest der Schutz von Kindern erkämpft wurde, welche dann womöglich auf dem ——- landen.

    In eigener Sache:
    Against Asteroid Protection