EU-Aktionsplan soll Flucht aus Afrika verhindern

Die Europäische Kommission hat einen neuen Aktionsplan vorgeschlagen, um die Zahl von Geflüchteten über die westliche Mittelmeerroute und den Atlantik zu begrenzen – offiziell heißt es, es gehe um die Begrenzung unerwünschter Migration. Der Aktionsplan sieht eine verstärkte Kooperation mit den Ländern Nordwestafrikas wie Marokko, Gambia, Senegal und Mauretanien vor. „Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein entscheidendes Element im Migrationsmanagement“, erklärte Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel.

Konkret beinhaltet der Plan Maßnahmen, um „irreguläre Ausreisen“ aus Marokko, Mauretanien, Senegal und Gambia zu verhindern. Dazu soll auch die Zusammenarbeit zwischen Frontex und diesen Ländern verbessert werden. Des Weiteren sollen mehr Migranten in die nordafrikanischen Staaten und die Sahelzone abgeschoben werden. Die EU beabsichtigt, die „Zusammenarbeit bei der Rückführung und nachhaltigen Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihre Herkunftsländer“ zu stärken, sagte Johansson.

Laut der EU-Kommission gab es 2020 bei der Migration auf der Atlantikroute einen Anstieg um 800 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit seien insgesamt 24.000 Menschen „illegal“ über die Atlantikroute in die EU eingereist. 2023 seien die Ankünfte um mehr als 50 Prozent gegenüber 2022 gesunken. Das liege vor allem an der Kooperation mit Marokko, wie Johansson erklärte. „Obwohl die Migrationszahlen auf den Routen inzwischen stabil sind, müssen wir mehr tun“, sagte sie.

Hoffnung auf eine Einigung in der Asylpolitik

Die Kommission präsentiert den Aktionsplan vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg, bei dem diese über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) beraten. Die Kommission hatte den Vorschlag für das Gesetzespaket bereits 2020 vorgelegt. Die Bundesregierung, das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft drängen darauf, dieses noch vor den Europawahlen 2024 zu verabschieden.

„Wir hoffen, dass der Rat sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Position einigen wird“, sagte Johansson. Dies würde ermöglichen, dass die Verhandlungen über die Reform noch in diesem Monat mit dem EU-Parlament beginnen könnten. (epd/mig) Aktuell Politik