Niklas Hlawitschka

Geistiges Eigentum

Freihandelsabkommen bedroht weltweite Medikamentenversorgung

05.09.2023

Die EU treibt ein Freihandelsabkommen mit Indien voran. Darin enthalten: schärfere Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums. Was erst mal gut klingt, könnte laut NGOs massive Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten haben.

Europäischer Flüchtlingsrat

Asylverfahren zweiter Klasse mit EU-Deal

11.06.2023

Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Expertin: „Rechter Terror existiert. Wir müssen ihn bekämpfen“

12.12.2022

Nach den Razzien gegen „Reichsbürger“ fordert Giulia Silberberger weitere Anstrengungen. Insbesondere Kontakte der „Reichsbürger“ zu Sicherheitsbehörden und Politik müssten ausgehebelt werden. Die Zahlen des Verfassungsschutzes über „Reichsbürger“ hält sie für zu niedrig.
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