Reichsbürger, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Neonazi
Reichsbürger demonstrieren

Nach den Reichsbürger-Razzien

Expertin: „Rechter Terror existiert. Wir müssen ihn bekämpfen“

Nach den Razzien gegen „Reichsbürger“ fordert Giulia Silberberger weitere Anstrengungen. Insbesondere Kontakte der „Reichsbürger“ zu Sicherheitsbehörden und Politik müssten ausgehebelt werden. Die Zahlen des Verfassungsschutzes über „Reichsbürger“ hält sie für zu niedrig.

Von Montag, 12.12.2022, 17:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 12.12.2022, 14:17 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Einige der am Mittwoch festgenommenen „Reichsbürger“ haben sich nach Einschätzung der Aufklärungsinitiative „Der goldene Aluhut“ von Randfiguren zu Rädelsführern der Szene entwickelt. Wie die Geschäftsführerin der Initiative, Giulia Silberberger, dem „Evangelischen Pressedienst“ sagte, haben Mitarbeiter der Initiative einzelne der nun Verdächtigen bereits Anfang des Jahres in einschlägigen Social-Media-Gruppen beobachtet. Diese seien bei der geplanten Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Randfiguren in Erscheinung getreten.

„Die rechtsextremistischen Netzwerke sind unglaublich gut miteinander verbunden. So kommt es vor, dass wir bei der Beobachtung von Gruppen auf Menschen stoßen, die sich dann rückblickend an anderer Stelle als Rädelsführer herausstellen“, sagte Silberberger. In diesem Fall habe „Der goldene Aluhut“ das zuständige Landeskriminalamt bereits Anfang Dezember 2021 auf eine Telegram-Chat-Gruppe von rund 50 Personen aufmerksam gemacht, in der Entführungs- und Umsturzpläne geschmiedet worden seien. In der Gruppe sei auch der nun beschuldigte ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder aktiv gewesen.

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Die Expertin forderte ein weiterhin entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite „Reichsbürger“: „Rechter Terror existiert. Wir müssen ihn erkennen, benennen und bekämpfen“, sagte Silberberger. Mit der bundesweiten Razzia am Mittwoch sei das endlich gelungen. Nun gelte es, auch weiterhin aufmerksam und konsequent zu bleiben. Sie forderte, die Kontakte der „Reichsbürger“ zu Sicherheitsbehörden und Politik müssten „ausfindig gemacht und ausgehebelt“ werden. Neue Dienstaufsichtsverfahren müssten etabliert, bereits vorhandene rechtliche Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden.

Verfassungsschutz-Zahlen zu niedrig

Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz angegebene Zahl von 21.000 „Reichsbürgern“ hält Silberberger für zu niedrig. Nach Einschätzung der Expertin ist die Dunkelziffer wohl wesentlich höher. „Die Stimmung in der Szene ist extrem aufgeladen“, warnt sie.

Dass sich viele Menschen in Verschwörungserzählungen flüchten, sei auch ein Ausdruck von Angst, Überforderung und dem Wunsch nach Zugehörigkeit. Man müsse Betroffene ernst nehmen und das Gespräch suchen, ohne sie unter Druck zu setzen. Silberberger, die selbst einst den Ausstieg bei den Zeugen Jehovas schaffte, rät Betroffenen, sich an Beratungsstellen zu wenden und professionelle Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. (epd/mig)

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  1. Levent Öztürk sagt:

    Bisher war der Umgang mit rechtem Terror in Deutschland so: “ So lange sich der rechte Terror gegen in Deutschland lebende Migranten, allen voran gegen türkischstämmige Bürger richtet ist dieser terror nicht der Rede Wert, geschweige denn ein Anlass diesen zu bekämpfen“. Nach den Anschlägen in Mölln, Solingen, Nürnberg etc. hat sich bezüglich Bekämpfung rechtsextremistischer Terrornetzwerke in Deutschland nichts getan. Die NSU Serienmorde waren für Ermittler „Dönermorde“, ermittelt wurde erst nachdem nach 9 NSU-Opfer die deutsche Polizistin Michelle Kiesewetter ermordet wurde. Danach wurde vertuscht, verschleiert, Beweise wurden zum Schutz der Täter und Mitwisser geschreddert oder zu Staatsgeheimnissen proklamiert und für 120 Jahre weggesperrt. Bei NSU 2.0 wurde noch nicht einmal gegen die Haupttatverdächtigen Polizisten des frankfurter Polizeireviers ermittelt, es wurde ein „Bauernopfer“ aus Berlin als Täter vorgeführt. Nicht nur die türkische Mitbürger in Deutschland sondern auch türkische medien waren sehr verwundert, wie effektiv deutsche Behörden und Dienststellen gegen rechte Terrornetzwerke ermitteln und Ergebnisse vorweisen können, wenn es um die Sicherheit von Deutschen Bürgern und der deutschen Regierung, also um den eigenen „Kragen“, geht. Man schaue sich Mal das Vorgehen und die Ermittlungsarbeit deutscher Behörden und Dienststellen gegen die NSU (NSU sieht Türken, Muslime, Migranten als Feinde) und nun gegen die Reichsbürger an: Was für ein Unterschied sowie ein weiterer Beleg, dass vor den deutschen Gesetzen wirklich und definitiv nicht alle gleich sind und der Artikel 3 des Grundgesetzes leider in solchen Fällen ein Papiertiger ist.