Abschottungspolitik
Die EU schafft sich ab
01.04.2015
Die EU ist juristisch gebunden, wirtschaftlich in der Lage und moralisch verpflichtet, Bedürftigen auf ihrem Territorium Schutz zu gewähren. Tut sie das nicht, hat sie den Friedensnobelpreis nicht verdient. Von Lea Wagner Von Lea Wagner
Flüchtlinge
De Maizière will Aufnahmezentren in Nordafrika
13.03.2015
Innenminister de Maizière will EU-Programm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Im Gespräch sind auch Aufnahmezentren in Nordafrika. Flüchtlinge sollen ihr Asylantrag dort stellen und sich den Weg nach Europa sparen. Die Idee stößt auf Kritik.
Geld, Land und Nahrung
Die Lüge von der Bevölkerungsbombe
19.01.2015
In Zeiten der Dauerkrise ist die Klage vor "zu vielen Menschen" eine ebenso beliebte wie verklärende Strategie, um von den wahren Gründen für Armut, Hunger und Naturzerstörung abzulenken. Von Patrick Spät Von Patrick Spät
EU-Kommission
Mehr Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen
15.01.2015
Menschen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um in Europa Schutz zu finden. Deshalb müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Das fordert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Hochproblematisch
De Maizière verteidigt Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen
08.12.2014
Bundesinnenminister de Maizière hält an der Einrichtung von Flüchtlings-Aufnahmezentren in Nordafrika fest. Den Menschen könnte auf diese Weise geholfen werden. Für Pro Asyl ist das ein leeres Versprechen. Die Pläne seien "höchst gefährlich".
Zur Papst-Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik
Starke Worte, aber wenig konkrete Forderungen
05.12.2014
In der vergangenen Woche hat erstmals seit 26 Jahren ein Papst im Europaparlament gesprochen. In der anschließenden Medienberichterstattung wurde die Rede als harsche Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik präsentiert. Wer jedoch genau hingehört hat, hat gemerkt: Die Kritik des Papstes an den Mitgliedstaaten war zwar scharf, nahm jedoch nur einen enttäuschend kleinen Teil der Rede ein. Konkrete Handlungsempfehlungen nannte Franziskus nicht. Von Birgit Sippel
EU-Studie
Die europäischen Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht
11.11.2014
Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.
EU-Polizeioperation
18.000 Polizisten in 25 EU-Ländern fahnden nach „Illegalen“
14.10.2014
In einer europaweiten Aktion, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt, fahnden Polizisten zwei Wochen lang nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von "Racial Profiling" und warnen: Freizügigkeit wird zur Makulatur. Von Anke Schwarzer
Flüchtlinge in Europa
Keine schnelle Umverteilung
13.10.2014
Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.
Fortschrittsbericht
EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigen
10.10.2014
Lange blieb es ruhig um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch jetzt scheint wieder ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen. Trotz deutlicher Kritik an der Türkei im EU-Fortschrittsbericht, spricht sich die EU-Kommission für eine Vertiefung und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen aus.